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Youtube und Urheberrechte - EuGH stärkt Plattform-Betreiber

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Können Internetplattformen für illegale Inhalte auf ihren Seiten immer zur Rechenschaft gezogen werden? Nein, sagt der EuGH. Sie müssen aber reagieren.

Das Logo von Youtube. Archivbild
Internetplattformen wie Youtube müssen Vorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen treffen.
Quelle: Franz-Peter Tschauner/dpa

Youtube und andere Internetplattformen haften nicht automatisch für dort illegal hochgeladene Inhalte. Sie müssen diese aber löschen, wenn sie vom Rechteinhaber darauf hingewiesen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Deutsche Gerichte jetzt am Zug

Wenn ein Betreiber weiß, dass auf seiner Plattform häufig geschützte Werke verbreitet werden, muss er zudem technische Vorkehrungen dagegen treffen. Ob danach die bisherigen Maßnahmen ausreichen, müssen nun die deutschen Gerichte prüfen. (AZ: C 682/18 und C 683/18)

Mit sogenannten Upload-Filtern müssen Plattformen künftig geschützte Inhalte blockieren – gemäß neuem Urheberrechtsgesetz. Doch die Reform ist umstritten.

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Kläger im ersten Fall ist der deutsche Musikproduzent Frank Peterson. Nach seinem Vorbringen hat er Rechte an Werken und Konzerten der britischen Sopranistin Sarah Brightman. Er verlangt Schadenersatz von Youtube, weil dort private Konzertmitschnitte und Musik aus dem Album "A Winter Symphony" abrufbar waren.

Im zweiten Fall klagt der niederländische Fachverlag Elsevier gegen das Schweizer IT-Unternehmen Cyando, das das Sharehosting-Portal uploaded betreibt. Dort waren medizinische Fachbücher des Verlags illegal zum Download angeboten worden.

Technische Vorkehrungen gefragt

"Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte", urteilte hierzu nun der EuGH. Denn eine solche Wiedergabe setze über die rein technische Bereitstellung der Plattform einen aktiven Beitrag des Betreibers voraus.

Deutschland ringt um eine Reform des Urheberrechts. Welche Pflichten sollen große Digitalplattformen wie YouTube haben, wenn Nutzer geschützte Inhalte hochladen und veröffentlichen? Im Fokus – die Upload-Filter. Ihr Einsatz soll begrenzt werden.

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Danach muss ein Betreiber aber technische Vorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen treffen, wenn er "weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer derselben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden". Plattformen, die es auf die illegale Verbreitung geschützter Werke anlegen, können von Rechteinhabern direkt haftbar gemacht werden, urteilte der EuGH.

Über die konkreten Klagen müssen nach diesen Maßgaben nun wieder die deutschen Gerichte entscheiden. Sie werden insbesondere zu prüfen haben, ob die bisherigen Schutzvorkehrungen von Youtube und gegebenenfalls auch uploaded ausreichend sind.

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