Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht

    Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht

    von Christoph Schneider
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    Archiv: Bürotuerme des europäischen Gerichtshofs mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'Union Européene" im Europaviertel, Luxemburg

    Laut dem Urteil des Europäischen Gerichthofes verstößt die polnische Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Die EU wirft Polen bereits seit Jahren mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor.

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