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"Wir werden uns radikal umstellen müssen"

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Klimaschutzgesetz in der bisherigen Form die Freiheiten künftiger Generationen gefährdet. Dazu ZDF-Korrespondent Theo Koll.

1 min
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29.04.2021
29.04.2021
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 29.04.2022

Auch nach dem Beschluss sind die Richter des ersten Senats am Bundesverfassungsgericht nicht zur obersten Klimaschutzinstanz geworden. Klimaschutz bleibt Aufgabe der Politik.

[Lesen Sie hier eine Analyse zum Klimaschutz-Dilemma von ZDF-Umweltexperte Volker Angres: Das Klimaschutz-Dilemma]

Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich. Die Bundesregierung strebt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert eine zügige Anpassung des Klimaschutzgesetzes an.

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