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Urteil mit Signalwirkung

Letzte Instanz: Wer zahlt für Polizeieinsätze bei Fußballspielen?

Nachrichten | heute 19:00 Uhr - Urteil mit Signalwirkung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet in dieser Woche letztinstanzlich, ob die Vereine die Kosten für Polizeieinsätze tragen müssen. Der Richterspruch wird Signalwirkung haben, der deutsche Profifußball ist in Alarmstimmung.

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Es gab Zeiten, da hatte Christian Seifert, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Fußball Liga (DFL), noch versucht, mit einem persönlichen Besuch beim Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das Schlimmste abzuwenden. Doch der Gesprächsfaden ist früh abgerissen. Inzwischen stehen sich die beiden Lager unversöhnlich in einem mehrjährigen Rechtsstreit von grundsätzlicher Bedeutung gegenüber. Hier die DFL als Interessensvertretung für den deutschen Profifußball, der eine Beteiligung an den Polizeikosten ablehnt. Dort die Bremer Behörde, die bei Hochrisikospielen die zusätzlichen Kosten bezahlt haben will.

Es geht um sechsstellige Beträge

Am Dienstag beginnt die Revisionsverhandlung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Rechtslage scheint kompliziert: In erster Instanz bekam der Liga-Dachverband im Mai 2017 Recht, nachdem er gegen einen Bescheid des Verwaltungsgerichts Bremen geklagt hatte. Nach dem Nordderby des SV Werder gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 waren Kosten von exakt 425.718,11 Euro aufgelaufen. Jeder Beamte, der damals bei dem Hochrisikospiel zusätzlich Stellung bezog; jeder Zaun, der den getrennten Zugang über den Osterdeich der verfeindeten Fans regelte; jedes Polizeipferd, das an jenem Tag zum Weserstadion bewegt werden musste, tauchte in der Aufstellung auf.

Die Bremer Innenbehörde legte für den finanziell angeschlagenen Stadtstaat in dieser Causa eine Konsequenz an den Tag, die in anderen Bereichen nicht zwangsläufig Merkmal ihrer Politik ist. Das Land Bremen war im Februar 2018 in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren siegreich. Daher steht nun ein Präzedenzfall an, dessen Urteil wohl am Freitag ergeht. Wie nicht nur Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) angedeutet hat, können sich andere Bundesländer der Signalwirkung gar nicht verschließen. Bei Eintracht Frankfurt allerdings wären Risikospiele beispielsweise noch deutlich teurer, von bis zu einer Million Euro ist hier die Rede. Insgesamt geht es für den deutschen Profifußball bei 50 bis 60 Risikospielen pro Saison in erster und zweiter Liga um einen zweistelligen Millionenbeitrag.  

DFL verweist auf Gewaltmonopol des Staates

„Unsere Ausgangsposition ist durch die im Februar 2018 zu unseren Gunsten getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen gut“, beteuert Mäurer. Der DFL wirft er eine „maßlose Anspruchshaltung“ vor. Es könne nicht sein, dass die Milliarden-Rekordumsätze – laut jüngstem Wirtschaftsreport waren es 4,42 Milliarden Euro – verbuche, aber der Steuerzahler solle allein für die Sicherheit aufkommen. Viele Bürger pflichten ihm bei, die die grenzenlose Gier im Fußball anprangern. Die DFL kontert mit den aus ihrer Sicht unverrückbaren Fakten, dass der Staat das Gewaltmonopol besetze. In den Stadien bezahlen die Klubs ohnehin die Sicherheits- und Ordnungsdienste, aber außerhalb müsse die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe bleiben – und dementsprechend auch von der öffentlichen Hand bezahlt werden.

„Die öffentliche Sicherheit mit einem Preisschild zu versehen und den Fußball in eine Kostenverantwortung zu nehmen, ist aus Sicht der DFL der falsche Weg“, benennt Liga-Präsident Reinhard Rauball den Standpunkt. „Was das Land Bremen macht, ist meines Erachtens eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“ Das Bremer Gesetz sei verfassungswidrig, die Gebührenbescheide rechtswidrig. Denn: „Der Fußball ist nicht Verursacher der Gewalt. Im Gegenteil: Er gibt zweistellige Millionensummen für die Sicherheit in den Stadien und für Präventivarbeit wie Fanprojekte aus.“

Werder Bremen bangt um Konkurrenzfähigkeit

Nach DFL-Angaben zahlen die 36 Erst- und Zweitligisten immerhin 1,28 Milliarden Euro an Steuern. Zudem würden ja auch Rockkonzerte oder Volksfeste von der Polizei geschützt und dafür nicht private Veranstalter belangt. Die Freie Hansestadt Bremen hat inzwischen die Polizeikosten von sieben Risikospielen aufgelistet, die sich auf mehr als drei Millionen Euro summieren. Verliert die DFL vor Gericht, würden die Kosten nach einem Präsidiumsbeschluss sofort an den SV Werder Bremen weitergereicht, der bereits entsprechende Rückstellungen gebildet hat.

Werders Vorstandschef Klaus Filbry sitzt als Mitglied im DFL-Ligavorstand zwischen den Stühlen und hält sich mit öffentlichen Äußerungen zurück. Anders als Präsident Hubertus Hess-Grunewald, der auf Distanz zur heimischen Politik gegangen ist. „In einem sehr engen Wettbewerb ist das eine zusätzliche Belastung, an der wir sehr zu tragen haben werden“, sagte er nach dem Gerichtstermin vor einem Jahr. Die Stadt würde durch den SV Werder unmittelbar durch Steuern, Tourismus, Werbewert und andere Effekte in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro profitieren.

Fall könnte vor Bundesverfassungsgericht landen

Ob die Umlegung der Polizeikosten im konkreten Fall wirklich „ein guter Tag für den Bremer Steuerzahler ist, wird sich zeigen, wenn der Bundesliga-Standort so in Gefahr gebracht wird.“ Ein etwas abstrakt klingendes Szenario. Tatsache ist aber, dass vor allem Drittligisten und Regionalligisten – speziell im Osten – in Existenznot getrieben würden, sollten die Polizeikosten in einer weiteren Folge auf ihre Schultern abgeladen werden. Speziell aus ihrer Sicht ist es fast zwingend, dass die DFL bei einer Niederlage in Leipzig noch bis vors Bundesverfassungsgericht zieht.

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