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Kritik an Polens Rechtsstaatlichkeit

Verfassungsgericht in Warschau

Weder Proteste in Polen, noch Kritik aus Brüssel konnten die PiS davon abhalten, ihr Gesetz zur Richterdisziplinierung durchzusetzen. Richter Pawel Juszczyszyn wurde als Folge davon schon vom Dienst suspendiert – geht aber weiter zur Arbeit.

12.02.2020
12.02.2020
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