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"Kaum eine Sache beschäftigt uns mehr"

Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview

Bundeskanzler Olaf Scholz will bald nach Moskau reisen und mit Wladimir Putin über die Ukraine-Krise sprechen. Zu dem Vorwurf eines mangelnden Engagements Deutschlands in dem Konflikt sagt er: "Unsere Verbündeten wissen ganz genau, was sie an uns haben".

Videolänge:
9 min
Datum:
02.02.2022
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 02.02.2023

heute journal: Schönen guten Abend, Herr Bundeskanzler.

Olaf Scholz: Guten Abend Herr Sievers.

heute journal: Danke, dass Sie bei uns sind. Damit ist klar, wo Sie jetzt im Moment sind. Tatsache bleibt allerdings, dass viele - nicht nur auf Twitter - Sie in den letzten Wochen doch ein bisschen vermisst haben. Das ist vielleicht auch ein ganz schönes Gefühl für Sie, aber es gibt natürlich gewaltige Herausforderungen. Deshalb fange ich vielleicht mal ganz konkret an mit einer Frage: Der französische Präsident hat gerade zwei Mal mit Wladimir Putin telefoniert, Ihr italienischer Kollege auch, auch der Britische heute. Wann haben Sie das letzte Mal mit Putin gesprochen? 

Scholz: Wir beschäftigen uns intensiv mit all unseren verbündeten Partnern in der Europäischen Union mit der Frage der Ukraine, kaum eine Sache beschäftigt uns mehr. Und natürlich habe ich auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen und wir bereiten natürlich sorgfältig all das vor, was jetzt notwendig ist.

Ich werde jetzt in die USA fahren, ich werde auch in Kürze in Moskau weiter sprechen über die Fragen, die da notwendig sind.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Und es geht schon darum, dass hier koordinierte Politik stattfindet, was die Europäische Union und die Nato betrifft. Aber es geht auch darum, dass wir gut vorbereitete Entscheidungen möglich machen und das geht eben nur mit harter Arbeit.  

heute journal: In Kürze in Moskau, haben Sie gerade gesagt, das heißt, es gibt ein Gesprächstermin mit Wladimir Putin und Olaf Scholz im Kreml? 

Scholz: Das ist geplant und wird auch bald stattfinden. Wie Sie wissen, geben wir das immer rechtzeitig vorher bekannt, wann das genau sein wird, so wie jetzt auch die Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika, die ja auch zu einer ganz sorgfältigen Kooperation gehört mit dem amerikanischen Präsidenten, und vielen Gesprächen, die wir geführt haben bei verschiedenen Gelegenheiten. 

Ukraine, Donezk: Ein ukrainischer Soldat steht an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk. In der Ukraine-Krise haben die USA und Russland bei Gesprächen in Genf zunächst auf ihren bekannten Standpunkten beharrt.

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heute journal: Herr Bundeskanzler, die große Frage, die gerade alle umtreibt: Glauben Sie, dass es einen neuen Krieg in Europa geben wird? Glauben Sie, dass Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren wird?  

Scholz: Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass da sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind. Das ist alles das, was die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein könnte. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und indem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen.

Und ich glaube, diese Botschaft ist auch verstanden worden.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Und gleichzeitig haben wir alles dafür getan, dass all die Aktivitäten unternommen werden, die für Gespräche notwendig sind, damit es genau zu dieser Situation nicht kommt. Es gibt die Gespräche, die der amerikanische Präsident auf den Weg gebracht hat, bilateral zwischen Russland und den USA. Es gibt die Gespräche zwischen der Nato und Russland im Nato-Russland-Rat. Es gibt die Gespräche im Rahmen der OSZE und natürlich das sogenannte Normandie-Format, wo Deutschland und Frankreich zusammen mit der Ukraine und Russland versuchen aus der jetzigen sehr verfahrenen Situation herauszukommen. Und das haben wir auch tatsächlich wieder mit Leben füllen können. Es hat viele Gespräche gegeben in diesem Rahmen.  

heute journal: Es hat nur noch keinen Durchbruch gegeben und auch noch kein richtiges Wissen, was Wladimir Putin da tatsächlich plant. Der Westen, sie haben es gesagt, reagiert mit einer Mischung aus Verhandlungsangebot und drohen mit Sanktionen. Was ist denn das für ein Gefühl, wenn Verbündete, also die Verbündeten Deutschlands, jetzt die Haltung Deutschlands als unzuverlässig einstufen?

Scholz: Das geschieht nicht. Alle wissen ganz genau, … 

heute journal: …Herr Bundeskanzler da muss ich Sie kurz unterbrechen. Ihre eigene Botschafterin in Washington hat nach Berlin telegrafiert, Berlin wir haben da ein Problem. In den USA sagen die Leute jetzt, Deutschland sei unzuverlässig, und zwar im Kongress, aber auch in der Administration.  

Scholz: Unsere Verbündeten wissen ganz genau, was sie an uns haben. Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato leisten. Das weiß jeder ganz genau. Für Kontinentaleuropa ist Deutschland das Land, das sehr sehr hohe Aufwendungen in diesem Zusammenhang treibt. Und selbstverständlich weiß auch jeder genau, was das bedeutet, dass Deutschland das Land ist, das die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Fast 2 Milliarden Euro sind da mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren und ihr zu helfen, dass sie auf eigenen Füßen stehen kann und eine gute Entwicklung nehmen kann. Alles das ist ja Teil der Dinge, die da bewertet werden. Und im Übrigen gilt, wir sind eng miteinander abgesprochen. Wir haben gute Vorbereitung für die schwierigen Situationen, aber auch eine gute Vorbereitung für das, was wir jetzt alle versuchen, nämlich einen Weg zu finden, wie man aus dieser Situation herauskommt, über all die Gesprächsformate, über die ich eben berichtet habe.  

heute journal: Herr Bundeskanzler, Sie werden mitbekommen haben, welche Zweifel es da gibt in verschiedenen Staaten. Ich bin jetzt kein Politiker, aber ich würde mal denken, dass man so was doch vielleicht durch einen kraftvollen Auftritt eines Bundeskanzlers aus der Welt schaffen könnte. Haben Sie das nicht gemacht, weil ihre eigene Partei, die SPD, uneins ist über den richtigen Russland-Kurs?  

Scholz: Die SPD ist sehr einig, und sie steht hinter der Politik, die der Kanzler verfolgt. Und die ist sehr klar, übrigens schon seit sehr langer Zeit und immer wieder sehr präzise beschrieben.

Wir haben klargemacht und klargestellt, ich ganz unmittelbar, dass eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine nicht akzeptiert würde und hohe Preise hätte für diejenigen, die das machen, für Russland.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Und gleichzeitig aber auch alles dafür getan, dass jetzt ein Weg gesucht wird, wie wir über Gespräche eine friedliche Entwicklung in Europa möglich machen können. Wissen Sie, wie viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes fürchten sich davor, dass es tatsächlich zu der Situation kommen könnte, nach der sie mich gefragt haben, nämlich einen Krieg in Europa. Und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit dieser Doppelstrategie dafür zu sorgen, dass es eben dazu nicht kommt.  

heute journal: Bei jeder Aufgabe, bei jeder Herausforderung kann man ja auch immer von den Erfahrungen der Vorgänger lernen. Wie sehr hören Sie aktuell auf den Rat von Gerhard Schröder? 

Scholz: Ich habe ihn nicht um Rat gefragt, er hat mir auch keinen gegeben. 

heute journal: Aber er hat öffentlich Rat gegeben, und der ist komplett konträr zu allen Fakten und zu dem, was sie hier sagen. Und in der Welt kommen jetzt zwei Bundeskanzler von der SPD quasi an. Ein ehemaliger und ein aktueller, mit komplett unterschiedlichen Botschaften.

Scholz: Wenn ich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland Richtig verstehe, gibt es nur einen Bundeskanzler und das bin ich. 

heute journal: Zum Thema Linie klar machen, Präsenz zeigen. Sie haben gestern sicherlich mitverfolgt, wie Dänemark praktisch alle Corona-Beschränkungen aufgehoben hat, obwohl es dort in Dänemark viermal mehr Infektionen gibt als bei uns hier in Deutschland im Moment. Ihre Kollegin in Kopenhagen, die geht ein kalkuliertes Risiko ein. Und die sagt jetzt willkommen im Leben, das wir vor der Pandemie hatten. Ich nehme mal an, das ist so ein Satz, den würden Sie, den würde wahrscheinlich jeder Politiker sehr gerne auch sagen. Warum tun Sie es nicht?  

Scholz: Die Lage ist nicht danach. Wir haben in Deutschland ja einen sehr klaren Kurs verfolgt, der uns auch geholfen hat. Wenn sie die Infektionszahlen anschauen, dann sehen Sie, die sind hoch, aber sie sind nicht so hoch wie bei den Nachbarländern, weil wir rechtzeitig sehr weitreichende Beschlüsse gefasst haben, auch über Einschränkungen bei Kontakten, zumutbare, es ist ja nicht zu einem Lockdown gekommen, aber mit Regeln über 2G, 2G+, 3G im öffentlichen Verkehr mit Kontaktbeschränkung auch im privaten Bereich und bei großen Veranstaltungen. Und das hat dazu geführt, dass die Infektionszahlen bei uns erst sehr viel später hoch gegangen sind. Dass wir deshalb auch besser durch diese Lage kommen, trotz all der Tatsachen, die wir da zu beachten haben als viele unserer Nachbarländer. Und ich halte diesen Weg auch für richtig. 

heute journal: Aber in Dänemark sind die Infektionszahlen viermal so hoch wie bei uns und die machen jetzt trotzdem alles auf. Hat die dänische Regierung einfach mehr Mut als die deutsche?  

Scholz: Ich glaube, wir machen das, was für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande richtig ist. Nämlich dafür zu sorgen, dass wir möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schützen durch diese Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, einvernehmlich mit den Ländern, mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen. Und gleichzeitig ist das auch die Voraussetzung dafür, dass wir auch wenn wir den Höhepunkt der Infektion hinter uns haben werden, dann über Lockerungsschritte entscheiden und beraten können. Aber da sind wir leider noch nicht angekommen.

Und was wir auch noch erreichen müssen, ist, dass möglichst viele sich jetzt eine Auffrischungsimpfung holen. Da sind wir sehr hochgekommen, viel höher als in den meisten Nachbarländern.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Aber da geht noch was, und das wäre auch gut, damit wir weiter sagen können, wir schaffen es trotz der bedrohlichen Situation, dass die Zahl der Toten und derjenigen, die schwere gesundheitliche Gefahren erleben müssen, kleiner ist als sonst. Und das ist ja diese Mühe wert.  

heute journal: Herr Bundeskanzler, mit Blick auf die Uhr und entlang unserer Linie, klarer Kurs und Präsenz zeigen. Da müssen wir noch ganz kurz zum Thema Olympia reden. Auch da ist es schwer, eine klare Linie zu erkennen, ob sie hinfahren nach Peking fahren. Die Deutsche Presse-Agentur schreibt heute: Scholz legt sich nicht fest. Die Spiele beginnen in zwei Tagen.

Scholz: Ich habe keine Reisepläne. 

heute journal: Also werden Sie Olympia nicht besuchen? 

Scholz: Ich habe keine Reisepläne, deshalb kann man nicht davon ausgehen, dass ich plötzlich da auftauche und sage: Hier bin ich. 

Das Interview führte Christian Sievers im ZDF heute journal am 2. Februar 2022.

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