Abgeordnetenrechte gestärkt

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontrollrechte des Bundestages gestärkt. Die Bundesregierung sei ihrer Antwortpflicht bei Anfragen der Grünen zur Bahn und zur Finanzmarktaufsicht im Jahr 2010 nur unzureichend nachgekommen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 07.11.2018, 17:00

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