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Grüne fordern unabhängigen Beauftragten

Im Skandal um mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten fordern die Grünen einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Dieser soll anonyme Hinweise entgegennehmen.

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18.12.2018
18.12.2018

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne, sagte Mihalic. "Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten." Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist.

Union: Keinen Generalverdacht gegen Polizisten

Derweil warnte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. "Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei sicher, dass den "in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen" werde, sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber "absurd", aus den Vorfällen in Frankfurt "einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten".

Quelle: epd, AFP

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