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Trumps erste Tage "Alarmsignal für Amerika"

Zehn Tage, elf Dekrete und ein Verfassungsbruch: Donald Trump hat der Welt im Eiltempo gezeigt, wie gefährlich er ist, kommentiert der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen. Er fordert nun klare Worte und Taten - aus Sorge um die amerikanische Demokratie.

Elmar Theveßen | ZDF-Terrorismusexperte
Elmar Theveßen | ZDF-Terrorismusexperte

Wie gefährlich dieser Präsident ist, so dachte ich, würde sich in den nächsten ein, zwei Jahren zeigen. Nun ist es schon nach zehn Tagen und elf Dekreten klar - an diesem Wochenende mit dem ersten Verfassungsbruch: Die Grenzbehörde hat die Anordnungen von Bundesrichtern nicht komplett befolgt. Das ist keine Kleinigkeit, sondern Ergebnis einer Aushöhlung der Gewaltenteilung. Der Präsident regiert per Erlass. Einsprüche der Ministerien werden ignoriert, ihre Chefs nur telefonisch informiert, während Trump gerade live im Fernsehen das Dekret unterschreibt.

Trump lügt - immer wieder

Führende Mitarbeiter des Außenministeriums sind letzte Woche offenbar aus ihren Ämtern entfernt worden. Kritische Parteifreunde im Kongress, so Trump per Twitter, sollten aufhören, mit ihrer Kritik den "3. Weltkrieg anzetteln zu wollen". Kritische Medien solle jemand aufkaufen und auf Linie bringen. Gleichzeitig lügt der Präsident, behauptet, es ging NICHT um ein Einreiseverbot für alle Muslime. DOCH, genau darum habe Trump ihn gebeten, sagt sein Berater Giuliani. Er sollte nur herausfinden, wie man das rechtlich hinbekommt.

Offenbar, indem man Menschen aus bestimmten Ländern für gefährlich erklärt und nicht mehr reinlässt. Obama habe das ja auch gemacht. Eine Lüge unter Obama gab es keinen pauschalen Einreisestopp.

Alarmsignal für Kongress und Volk

Trumps Sprecher behauptet, Verteidigungsminister und Geheimdienstchef könnten auf Wunsch an jeder Sitzung des Sicherheitsrats teilnehmen, so stehe es im Erlass. Auch das eine Lüge: Im Dekret ist das auf Angelegenheiten ihrer Ressorts beschränkt. Dies alles, auch Trumps Gerede von "Massenbewegung" und das seines Beraters Bannon, man müsse - Zitat von 2013 - "den Staat zerschlagen", lassen jeden Totalitarismusforscher aufhorchen. Psychologen glauben bei Trump einen "bösartigen Narzissmus" zu erkennen. Selbst einige Parteifreunde warnen seit Monaten vor dem - Zitat - "unnormalen Charakter" dieses Präsidenten. Ein Vordenker der Konservativen schreibt nun: "Jetzt ist die Zeit der Entscheidung - kämpft man für seine Prinzipien oder ist man ein feiger Opportunist?"

Es ist ein Alarmsignal für den amerikanischen Kongress und das Volk, aber auch für die Freunde Amerikas. Nicht Händchenhalten und verhaltene Kritik, sondern klare Worte und Taten brauchen wir - aus Sorge um die amerikanische Demokratie.

Dem Autor auf Twitter folgen: @ethevessen

ZDF-Korrespondenten zu Trumps Einführung

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