Mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und Mut zu Veränderung geht Frank-Walter Steinmeier in eine zweite Amtszeit als
Bundespräsident
"Wer für Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite", versprach
Steinmeier. "Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben." Zuvor war
der 66-Jährige mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Offiziell beginnt sie am 19. März.
Steinmeier appelliert an Putin
Mit auffällig klaren Worten wandte sich Steinmeier gleich zu Beginn seiner Rede an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gab ihm klar die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt.
Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen.
Steinmeier an Nato-Partner: "Sie können sich auf uns verlassen."
Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: "Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt." Frieden müsse immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit, betonte Steinmeier. Deutschlands Botschaft an die Nato-Partner in Osteuropa sei: "Sie können sich auf uns verlassen."
Zugleich versprach der Bundespräsident, er werde der Auseinandersetzung mit radikalen Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen.
Die Pandemie habe tiefe Wunden in der Gesellschaft geschlagen. Nach zwei Jahren Pandemie gebe es Frust und Gereiztheit, es habe auch Fehler gegeben.
"Aber, meine Damen und Herren, man zeige mir ein autoritäres System, das besser durch diese Krise gekommen wäre", sagte er und betonte: "Wir sollten, bei aller Selbstkritik, die notwendig ist, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen." Den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnete Steinmeier als "Überlebensfrage der Menschheit".
