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"Asyltourismus" - SPD droht Markus Söder mit Klage

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"Asyltourismus", "Belehrungsdemokratie" und "Anti-Abschiebe-Industrie". Die SPD bittet Söder um eine Definitionen der Begriffe und droht ihm.

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) wird kritisiert. Archivbild
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) wird kritisiert. Archivbild
Quelle: Matthias Balk/dpa

Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Asyldebatte könnte bald ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Landesregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, sollte sie nicht bis zum 15. Juli auf eine entsprechende Anfrage reagieren.

Konkret bezieht sich die Klageandrohung auf die von Söder wiederholt gewählten Begriffe "Asyltourismus", "Belehrungsdemokratie" und "Anti-Abschiebe-Industrie".

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