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"Befürwortung von Straftaten" - Lambrecht prüft Hetze-Strafrecht

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Ist Hetze im Netz eine Straftat und wie sollte sie bestraft werden? Damit will sich nun das Justizministerium beschäftigen.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin. Archivbild
Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin. Archivbild
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes "Befürwortung von Straftaten". Die Frage sei, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüße, gleich mit dem Strafrecht reagieren müsse, sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Es sei kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat.

Dennoch schaue man sich "den früheren Straftatbestand ganz genau an." Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine solche Unions-Forderung befürwortet.

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