"Die EU muss sich auf ihre Wurzeln besinnen"

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Palermos Bürgermeister zu Migration - "Die EU muss sich auf ihre Wurzeln besinnen"

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Viele Migranten erreichen Europa über das Mittelmeer und landen zunächst auf Sizilien. Der Bürgermeister von Palermo sieht Frontex und Abschottung als falschen Weg.

Archiv: Eine Flagge von Frontex auf einem italienischen Militärschiff am 27.07.2017
Die EU-Grenzschutztruppe Frontex soll auf bis zu 10.000 Beamte ausgebaut werden.
Quelle: dpa

Das Europaparlament hat sich für den Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf bis zu 10.000 Beamte ausgesprochen. Zudem sollen die Regeln zur Visumvergabe verschärft werden. Palermos Bürgermeister erklärt im Interview, warum er eine zunehmende Abschottung Europas für den falschen Weg hält:

heute.de: In der Vergangenheit sind auf Sizilien viele Migranten angekommen. Wie gestaltet sich das Leben in Palermo heute?

Leoluca Orlando: Wir sind im vergangenen Monat als sicherste Stadt in ganz Italien anerkannt worden. Palermo ist die sicherste Stadt, auch dank der Migranten. Wenn ein merkwürdig erscheinender Muslim irgendwo auftaucht, der etwas im Schilde führen könnte, wissen Sie, was passiert? Die Muslime, die in Palermo wohnen, rufen mich an und ich die Polizei. Sie verteidigen ihre Stadt zuerst, bevor sie ihre Religion verteidigen, oder das Land, aus dem sie gekommen sind.

heute.de: Wie passt Roms Migrationspolitik zur aktuellen Lage?

Orlando: Wie Sie wissen, weigere ich mich, das Salvini-Gesetz (decreto Salvini) umzusetzen. Es ist inakzeptabel und betrifft die Migranten, die legal in Italien leben. Von heute auf morgen wird ein Minderjähriger illegal, der seit drei, vier Jahren in Italien lebt. Mit 18 verliert er den Schutzstatus und versucht, sich auf dem Bürgeramt ins Melderegister eintragen zu lassen, aber der Bürgermeister verweigert ihm das auf Grundlage von Salvinis Gesetz.

Ich unterschreibe weiter die Anträge hier in Palermo und warte darauf, angeklagt zu werden. Wenn man mich eines Tages anzeigen sollte - und bis jetzt hat das keiner getan - werde ich Danke sagen. Denn dann komme ich vor einen Richter und verlange, die Sache vor dem Verfassungsgerichtshof zu verhandeln.

heute.de: Andere Städte in Sizilien, zum Beispiel Augusta, hatten noch mehr mit Bootsflüchtlingen zu tun. Augustas Bürgermeisterin Concetta di Pietro von der Fünf-Sterne-Bewegung nannte im Juni 2018 Salvinis Ablehnung, ein Rettungsschiff mit Migranten in Italien anlegen zu lassen, eine dringende Geste.

Wir sprechen hier nicht über Gesten, sondern über Menschenrechte.
Leoluca Orlando

Orlando: Das scheint mir kein guter Weg zu sein, denn wir sprechen hier nicht über Gesten, sondern über Menschenrechte. Ich lehne außerdem die Logik der Mehrheit ab. Ich bin der Verfassung und meinem Gewissen verpflichtet. Und eines ist sicher. Ich kann alles Mögliche akzeptieren, aber nicht, dass Palermo in einem zweiten Nürnberger Prozess angeklagt wird. Denn ich glaube, dass die Situation, die wir heute erleben, einmal in einem solchen Prozess verhandelt werden wird.

Wir sprechen hier nicht über Gesten, sondern über Menschenrechte.
Leoluca Orlando


Der erste Nürnberger Prozess wandte sich gegen Deutsche und Italiener, Nazis und Faschisten, der zweite wird sich gegen die EU-Staaten wenden. Die EU erkennt einem Menschen zu, Asyl zu beantragen und dann in Europa zu bleiben. Aber was für ein Recht ist das, wenn der Rechteinhaber Europa gar nicht auf legalem Wege erreichen kann?

heute.de: Wie passt die EU-Migrationspolitik Ihrer Meinung nach zur Realität der Migration?

Orlando: Die internationale Mobilität ist schon lange ein strukturelles Phänomen und kein Ausnahmezustand. Dementsprechend muss man damit umgehen. Ich will, dass die EU vollumfänglich das Menschenrecht der internationalen Mobilität anerkennt. Ich bin überzeugt davon, dass die EU alle aufnehmen muss, Wirtschaftsmigranten und Asylsuchende. Ich glaube, dass die politische und wirtschaftliche Führungsrolle der EU auf einer Politik der Aufnahme von Migranten aufbauen muss.  

heute.de: Im Mai sind Europawahlen. Das Thema der Migration spielt eine große Rolle im Wahlkampf. Wie sehen Sie die Rolle der EU?

Kanzlerin Merkel hatte eine besonders positive und vorausschauende Mission, aber es scheint, dass dieses Bild von Deutschland immer mehr verblasst.
Leoluca Orlando

Orlando: Die EU muss sich auf ihre Wurzeln besinnen. Die EU ist ein außergewöhnlicher Zusammenschluss von Minderheiten. Die Deutschen sind nicht in der Mehrheit, die Franzosen nicht und so weiter. Und ich glaube, der beste Weg, diesen Zusammenschluss aufrechtzuerhalten ist, alle aufzunehmen.

Kanzlerin Merkel hatte eine besonders positive und vorausschauende Mission, aber es scheint, dass dieses Bild von Deutschland immer mehr verblasst. Ich weiß nicht, warum. Aber es tut mir weh, dass ich als Italiener unter einem Innenministerium leiden muss, das den jungen Mussolini hat, der Salvini heißt. Das macht mich wütend, dass Deutschland da kein positives Signal sendet. Darf ich Deutschland bitten, mit Stolz seine Führungsrolle in der Aufnahmepolitik zu übernehmen?

heute.de: Was erwarten Sie konkret?

Orlando: Dass Deutschland den anderen EU-Ländern sagt, sie sollten eine Polizeistation in jedem Flughafen einrichten. Die soll sich um die Asylbewerber kümmern. So können sie mit dem Pass und dem Flugticket in der Hand anreisen, statt sich in die Hände von Kriminellen begeben zu müssen.

Das Gespräch führte und übersetzte aus dem Italienischen Lucia Weiß.

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