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"Eingriff in Grundrechte" - Verkehrsrechtler gegen Fahrverbote

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Die Diskussion über Dieselfahrverbote geht weiter. Verkehrsanwälte halten die Grenzwerte für willkürlich und die Verbote für einen Eingriff in die Grundrechte.

Verkehrsanwälte kritisieren die Dieselfahrverbote. Archivbild.
Verkehrsanwälte kritisieren die Dieselfahrverbote. Archivbild.
Quelle: Andreas Arnold/dpa

Dieselfahrverbote sind nach Auffassung von Andreas Krämer, Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im deutschen Anwaltsverein (DAV), ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagt Krämer.

Für die Dieselfahrverbote gebe es zudem keine ökologische Rechtfertigung. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft sei willkürlich gewählt.

Seit dem 1. Januar gilt in Stuttgart das Dieselfahrverbot - mit vielen Ausnahmeregelungen. Die Verkehrsüberwachung begnügt sich in den ersten Wochen mit ermahnenden Kontrollen - also ein Fahrverbot ohne Wirkung? Mehr dazu im Video:

Beitragslänge:
2 min
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