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"Flanke geschlossen" - CDU-Spitze beschließt Klimakonzept

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Das Konzept der CDU für mehr Klimaschutz steht. Dieses sei kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik, sagt der CDU-Generalsekretär Ziemiak.

Die CDU fordert in dem Konzept unter anderem günstigeres Bahnfahren und teurere Inlandsflüge. Mit Koalitionspartner SPD gibt es bezüglich einer CO2-Bepreisung noch keine Einigung.

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Die CDU hat vier Tage vor den geplanten Entscheidungen im Klimakabinett ihr Konzept für Klimaschutz beschlossen. Sie setzt darin auf eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und bei Gebäuden, die Förderung von Technologien und Anreize für die Bürger, CO2 zu sparen. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, für die CDU sei Klimaschutz kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung sagte, die CDU schließe mit dem Konzept eine "Flanke".

Bloß kein "weiter so"

"Weiter so kann nicht die Botschaft sein", so Jung weiter. Die Menschen müssten aber mitgenommen werden. Es könne nicht alles auf einen Schlag kommen.

Wer CO2 spart, der fährt besser
Unions-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung

Eine CO2-Bepreisung solle ein "klares Preissignal" geben, betonte Jung, der das Konzept federführend erarbeitet hatte: "Wer CO2 spart, der fährt besser." Wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen. Vorgesehen sei eine Untergrenze, damit der CO2-Preis wirke, sowie eine Obergrenze, damit die Preise nicht "durch die Decke" gingen. Die Bürger sollen im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung zudem entlastet werden über eine Senkung der Strompreise.

Das Konzept der CDU sieht außerdem etwa eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vor, eine Abwrackprämie bei alten Ölheizungen, eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie eine Reform der Kfz-Steuer. Daneben geht es um einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden, wenn die Benzinpreise steigen. "Wer pendelt, soll nicht draufzahlen", sagte Jung.

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