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Hilfen für Länder an EU-Grenzen - Seehofer warnt vor Flüchtlingswelle wie 2015

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Innenminister Horst Seehofer wirbt um Hilfen für die Länder an den EU-Außengrenzen. Ohne Unterstützung sei eine "Flüchtlingswelle wie 2015" zu erwarten - oder eine noch größere.

Flüchtlingskinder in einem Lager in der Türkei. Archivbild
Die Türkei hält Migranten von dem Weg nach Europa ab - doch der Deal bröckelt.
Quelle: Uygar Onder Simsek / Moku/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln mehr Solidarität von den EU-Mitgliedern gefordert. "Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben - vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im ZDF-Interview.

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6 min
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Gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde er "alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt". Dazu habe er "volle Unterstützung" der Kanzlerin.

Auch der Migrationsexperte und Leiter der Berliner Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI), Gerald Knaus, warnte in der Zeitung: "Wenn nicht bald etwas passiert, kommt es noch in diesem Winter zu einer humanitären Katastrophe." Er zeichnete das Bild von "Zehntausenden Geflüchteten unter unmenschlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln, auf dem Festland, und auf dem Weg durch den Balkan nach Deutschland". Wie viele dann kämen, könne "seriös niemand wissen", so Knaus; es würden aber "sehr viel mehr als jetzt".

EU-Kommissar unterstützt Seehofer

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos wies unterdessen Kritik an Seehofer wegen der Aufnahme von Bootsflüchtlingen zurück. Seehofer hatte zugesagt, dass Deutschland bis auf weiteres ein Viertel aller im zentralen Mittelmeer Geretteten aufnimmt. Einige Unionspolitiker und die FDP hatten dies kritisiert, weil eine Aufnahmegarantie Anziehungskraft für weitere Migranten entwickeln könne.

"Ich bin anderer Meinung", sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Arbeit an Regelungen für den Umgang mit Geretteten dürfe nicht isoliert von allen anderen Bemühungen gesehen werden. "Es ist unser vorrangiges Ziel, irreguläre Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen und die Rückführung irregulärer Migranten zu erleichtern - und ebenso, Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen." Lösungen von Fall zu Fall seien für die Rettung von Migranten auf See "nicht nachhaltig".

Bisher sind bei dem Verteilmechanismus außer Deutschland noch Frankreich, Italien und Malta dabei. Beim Innenministerrat am Dienstag sollen weitere Staaten zum Mitmachen bewegt werden. Die Übergangslösung sieht vor, dass aus Seenot gerettete Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.

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