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"Industrieverhinderungs-Politik" - Kritik an Altmaier wegen Windkraft

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Der von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Gesetzentwurf zur Regelung des Kohleausstiegs sorgt weiter für Diskussionen. Nun gibt es Kritik vom Koalitionspartner.

Windkraft zählt zu den erneuerbaren Energien. Archivbild
Windkraft zählt zu den erneuerbaren Energien. Archivbild
Quelle: Carsten Rehder/dpa

Die SPD im Bundestag wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu behindern und damit die Energieversorgung zu gefährden. Wer den Ausbau insbesondere der Windenergie behindere, "legt die Axt an das Rückgrat unserer Energieversorgung", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch.

Statt Industriepolitik werde hier "eine Industrieverhinderungs-Politik betrieben". Grüner Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich.

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