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"Kein Mehr an Zuwanderung" - Union lobt Familiennachzugs-Deal

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Nach der Einigung beim Streitthema Familiennachzug sind auch die Unionsparteien zufrieden mit der vereinbarten Regelung. Es sei eine bessere Steuerung möglich.

Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Einigung beim Familiennachzug.
Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Einigung beim Familiennachzug. Quelle: Matthias Balk/dpa

CDU und CSU haben die Einigung mit der SPD beim Familiennachzug begrüßt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bleibe ausgesetzt und werde abgeschafft. "Ab 1. August gibt es keinen generellen Anspruch mehr auf Familiennachzug."

Es gebe also "kein Mehr an Zuwanderung", sondern "eine bessere Steuerung und Ordnung mit begrenzender Wirkung". Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) betonte, es sei "die entscheidende Einigung gelungen".

Union und SPD haben sich beim Familiennachzug für Flüchtlinge geeinigt. Bis zum 31. Juli bleibt dieser ausgesetzt und wird danach auf 1.000 pro Monat begrenzt.

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