Sie sind hier:

"Keine Rechtsänderungen" - Bundestag begrüßt Migrationspakt

Datum:

Der Bundestag hat über den Migrationspakt der Vereinten Nationen debattiert. Außenminister Maas sieht Migration als "Herausforderung" ohne nationalen Lösungen.

Bei den Beratungen zum umstrittenen Migrationspakt der UN, haben sich die Fraktionen von Union und SPD mehrheitlich hinter den Pakt gestellt. Außenminister Maas wies Vorwürfe u. a. von der AfD, der Pakt werde Migration befördern, als Panikmache zurück.

Beitragslänge:
1 min
Datum:
Außenminister Maas verteidigte den globale Pakt für Migration.
Außenminister Maas verteidigte den globale Pakt für Migration.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es in einem Entschließungsantrag.

Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gelten würden. In der Debatte hatte unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) den UN-Pakt gegen Kritik der AfD verteidigt.

Abstimmung im Bundestag

Beschluss im Bundestag - UN-Migrationspakt: Ja, aber ...

Die Mehrheit des Bundestages steht zu dem UN-Migrationspakt. Kritik gibt es trotzdem noch daran, auch Streit mit der AfD. Heute ging es darum: Debatte nachholen, Blamage vermeiden.

Datum:
von Kristina Hofmann
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.