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Kohle-Aus: Laschet will Klarheit

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"Keine weitere Verzögerung" - Kohle-Aus: Laschet will Klarheit

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Das von einer Kohlekommission ausgehandelte Gesetz zum Kohleausstieg ist längst fertig. Nun fordert ein hoher CDU-Politiker die Regierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Archivbild
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Archivbild
Quelle: Fabian Strauch/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert von der Bundesregierung, das Kohleausstiegsgesetz nicht länger zu verzögern. Zu Jahresbeginn müsse es endlich beschlossen werden, sagte der CDU-Bundesvize.

Jetzt sei das Gesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Januar angekündigt, "und dann muss es auch wirklich kommen". Die Menschen in den Regionen wollten und brauchten Klarheit. Ihre Lebensplanung hänge davon ab, wie lange sie noch in der Braunkohleindustrie arbeiten könnten.

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