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SPD diskutiert Europawahl-Programm

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"Klares Aufbruchsignal" - SPD diskutiert Europawahl-Programm

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Wegen schwacher Umfragen will sich die SPD als Kraft für ein soziales Europa empfehlen. Doch auch umstrittene Digitalthemen stehen auf der Agenda des Konvents.

Lars Klingbeil ist SPD-Generalsekretär. Archivbild
Lars Klingbeil ist SPD-Generalsekretär. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die SPD will auf einem Parteikonvent ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai verabschieden. Man werde "ein klares Aufbruchsignal für die Europawahl setzen", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Im Kern steht die Forderung nach einem sozial gerechten Europa, etwa durch Mindestlöhne und verbindliche soziale Grundrechte.

Auch eine Digitalsteuer für Konzerne soll eingeführt werden. Zudem ist die SPD zwar für die geplante EU-Urheberrechtsreform, allerdings ohne die umstrittenen Uploadfilter.

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