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SPD attackiert CDU-Chefin

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"Klientelpartei für Millionäre" - SPD attackiert CDU-Chefin

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In ihrer eigenen Partei hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorerst durchgesetzt. Nun gibt es Kritik vom Koalitionspartner.

SPD-General Lars Klingbeil geht die CDU-Chefin an.
SPD-General Lars Klingbeil geht die CDU-Chefin an.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die SPD-Spitze geht mit der Vorsitzenden ihres Koalitionspartners CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, scharf ins Gericht. "Mit Frau Kramp-Karrenbauer entfernt sich die CDU aus der Mitte der Gesellschaft", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die CDU werde immer mehr zu einer "Klientelpartei für Millionäre", weil sie den Solidaritätszuschlag "für die Superreichen in diesem Land" abschaffen wolle. "Immerhin kann niemand sagen, Union und SPD wären sich zu ähnlich."

Den Soli müssen die meisten Bundesbürger ab 2021 nicht mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Die CDU will auch ihnen die Abgabe erlassen.

Themen wie die Gleichstellung der Frau, etwa durch eine Quote, würden unter ihrer Führung gestoppt, so Klingbeil weiter. Hintergrund ist eine Forderung der Frauen-Union nach einem «Reißverschlussverfahren», um mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bringen. Nach den Worten der CDU-Parteispitze empfiehlt die Antragskommission nun aber, über diesen Antrag nicht abzustimmen, sondern ihn in die Satzungskommission zu überweisen.

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