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Justizreform in Reform - "Maulkorbgesetz" passiert Parlament

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Polen treibt die international umstrittene Justizreform voran. Die Regierungspartei PiS hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es Richtern verbietet, sich politisch zu äußern.

Archiv: Jaroslaw Kaczynski und Mateusz Morawiecki von der PIS-Partei.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (l.) und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Quelle: DPA

In Polen hat die nationalkonservative PiS-Regierung im Parlament den Weg für einen weitere Teil der umstrittenen Justizreform freigemacht. Nach dem "Disziplinierungsgesetz" dürfen sich Richter künftig nicht mehr politisch äußern. Außerdem können sie abgesetzt werden, wenn sie Kollegen vorwerfen, von der Regierung abhängig zu sein.

Kritiker sprechen von einem "Maulkorbgesetz" für Richter. Der Senat, in dem die Opposition die Mehrheit hat, hatte das Gesetz abgelehnt, wurde aber nun vom Sejm überstimmt.

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