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Gutachten bestätigt Mietendeckel

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"Nicht verfassungswidrig" - Gutachten bestätigt Mietendeckel

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Der Mietendeckel in Berlin ist umstritten. Ein neues Gutachten spricht sich nun dafür aus.

Wohnhäuser im Prenzlauer Berg in Berlin. Symbolbild
Wohnhäuser im Prenzlauer Berg in Berlin. Symbolbild
Quelle: Jens Kalaene/zb/dpa

Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Rechtswissenschaftler nun zu einem anderen Ergebnis. In einem Gutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es, landesrechtliche Maßnahmen zur öffentlich-rechtlichen Regulierung der Mieten seien zulässig.

Dies kollidiere nicht mit dem Bundesrecht. Rot-Rot-Grün will die Mieten für vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren.

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