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"Noch viel zu tun" - Regierung legt Halbzeitbilanz vor

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Die Hälfte der Legislaturperiode ist um. Zeit für eine Zwischenbilanz im Kabinett. Die Regierung möchte wohl weitermachen.

Sitzung Bundeskabinett 2019.
Sitzung Bundeskabinett 2019.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Halbzeitbilanz der großen Koalition. Die Bundesregierung hat den Anspruch zum Weitermachen bekräftigt. "Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun", heißt es in der gut 80-seitigen Zwischenbilanz, die dem ZDF vorliegt

Eine positive Zwischenbilanz gilt laut Koalitionsvertrag als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD.

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