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"Öko-Planwirtschaft" - Scheuer gegen Schulzes Klimapläne

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Deutschland muss sein Klimaschutzziel für 2030 einhalten. Umweltministerin Schulze hat konkrete Pläne, doch der Verkehrsminister ist nicht überzeugt.

Andreas Scheuer (CSU) ist Bundesverkehrsminister.
Andreas Scheuer (CSU) ist Bundesverkehrsminister.
Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) angegriffen.

"Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren", sagte Scheuer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Starre Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen seien Öko-Planwirtschaft. Schulze will per Gesetz regeln, wie stark die Ressorts ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen.

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