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"Pakt für den Rechtsstaat" - 6.000 neue Justiz-Stellen geplant

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Auch im Bereich Innen und Recht wollen Union und SPD nachbessern. Sowohl in der Justiz als auch bei der Polizei sollen Tausende neue Stellen geschaffen werden.

Die GroKo-Verhandler planen 6.000 neue Justiz-Stellen.
Die GroKo-Verhandler planen 6.000 neue Justiz-Stellen. Quelle: Volker Hartmann/dpa

Die Unterhändler von Union und SPD wollen erreichen, dass 6.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen werden. Geplant sei dazu ein "Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern", heißt es in einem vorläufigen Entwurf für das Kapitel zum Bereich Innen und Recht im Koalitionsvertrag.

Im Sondierungspapier war noch von "mindestens 2.000" neuen Justiz-Stellen gesprochen. Bei der Polizei sollen 15.000 Stellen entstehen: jeweils 7.500 im Bund und 7.500 in den Ländern.

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