Verfassungsschutz nimmt Urteil an

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"Prüffall AfD" - Verfassungsschutz nimmt Urteil an

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Der Verfassungsschutz akzeptiert die Entscheidung eines Kölner Gerichts. Es hatte ihm untersagt, die AfD als Prüffall zu bezeichnen.

Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als "Prüffall" bezeichnen darf oder nicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte mit, es werde die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptieren, das der Behörde die Nennung als "Prüffall" untersagt hatte. Stattdessen will sich die Behörde darauf konzentrieren, den rechtsnationalen Parteiflügel und die Nachwuchsorganisation der AfD zu durchleuchten.

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