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"Shutdown" abgewendet - US-Ausgabengesetz verabschiedet

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Der US-Kongress verabschiedet ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen Dollar. Präsident Trump ist unzufrieden, weil es kein Geld für den Bau einer Mauer vorsieht.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar doch unterzeichnet, sagte Trump. Damit wird ein drohender Regierungsstillstand ("Shutdown") abgewendet.

Er kritisierte das Gesetz aber scharf. Es sei so umfangreich, niemand könne das komplett lesen, bemängelte er. Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, aber keine Mittel für den von Trump gewünschten Bau einer Mauer zu Mexiko.

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