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"Stop-Soros-Gesetz" - EU-Kommission verklagt Ungarn

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Ungarn droht juristischer Ärger seitens der Europäischen Kommission. Diese will eine Klage gegen die Asylpolitik des Landes einreichen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Archiv
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Archiv
Quelle: Tamas Kovacs/MTI/AP/dpa

Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die EU-Kommission kündigte eine Klage gegen das Land an, um die Regierung von Viktor Orban dazu zu zwingen, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen.

Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der ungarischen Regierung sieht unter anderem vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken.

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