SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagte Mützenich der "Rheinischen Post".

Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn Soleimani für den Tod Tausender Zivilisten verantwortlich sei.