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"Völkerrecht wurde verletzt" - Mützenich kritisiert US-Angriff

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War der US-Raketenangriff im Irak gegen einen iranischen Top-General rechtmäßig? Für SPD-Fraktionschef Mützenich ist die Antwort eindeutig.

Mützenich (SPD) wirft den USA einen Bruch des Völkerrechts vor.
Mützenich (SPD) wirft den USA einen Bruch des Völkerrechts vor.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagte Mützenich der "Rheinischen Post".

Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn Soleimani für den Tod Tausender Zivilisten verantwortlich sei.

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