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"Voraussetzung nicht gegeben" - Seehofer gegen AfD-Überwachung

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Die SPD hatte die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Die Voraussetzungen für eine derartige Überwachung liegen allerdings nicht vor.

Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister für Inneres.
Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister für Inneres. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe sagten 57 Prozent, die Partei solle "auf jeden Fall" oder "eher ja" durchleuchtet werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte der Forderung eine Absage. "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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