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"Werbeverbot" für Abtreibungen - FDP will Abstimmung im Bundestag

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Die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche ist strafbar. Über den dazugehörigen Paragraphen gibt es intensive Debatten. Die FDP fordert eine Abstimmung.

Informationshefte über Schwangerschaftsabbrüche.
Informationshefte über Schwangerschaftsabbrüche.
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Wegen des Streits in der Großen Koalition über die Strafbarkeit von "Werbung" für Abtreibungen will die FDP eine Abstimmung im Bundestag erzwingen. Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch "ist zu streichen", heißt es in dem Antrag. Er soll am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.

Die SPD will das auch, aber Parteichefin Andrea Nahles lehnt eine Freigabe der Abstimmung aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU ab. Sie will einen Kompromiss, der heute gefunden werden soll.

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