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Vertrag zum Verbot von Atomwaffen - "Beide Seiten könnten den Knopf drücken"

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Die Vereinten Nationen haben heute einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet - zumindest mehr als 120 Mitgliedsstaaten. An den Verhandlungen in New York hat sich dagegen keine der Atommächte beteiligt. Im heute.de-Interview glaubt Mit-Initiatorin Beatrice Fihn trotzdem an den Erfolg des Vertrages.

Die UN haben heute einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet - zumindest mehr als 120 Mitgliedsstaaten. An den Verhandlungen in New York hat sich dagegen keine der Atommächte beteiligt. Im Interview glaubt Mit-Initiatorin Beatrice Fihn …

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heute.de: Welchen Wert hat dieser Vertrag?

Beatrice Fihn: Ich denke, er sendet ein sehr starkes Signal an die internationale Gemeinschaft: dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung nicht akzeptabel ist. Das ist etwas, auf das wir uns schon beim internationalen Kriegsrecht, der Genfer Konvention, dem Verbot des Einsatzes von chemischen und biologischen Waffen und dem Einsatz von Clusterbomben geeinigt haben.

Wir haben für Atomwaffen bislang eine Art Ausnahme gehabt, sie waren etwas Besonderes. Aber sie sind Waffen und wenn sie eingesetzt werden haben sie katastrophale Folgen - wahllos Zivilisten zu töten - ganze Städte auszulöschen, dafür sind sie gebaut. Dieser Vertrag wird Druck auf die Atomwaffenstaaten ausüben

heute.de: Sie haben gesagt, dieser Vertrag werde die Kommunikation verändern. Was meinen Sie damit?

Fihn: Im Moment haben wir fünf Staaten, die eine Art Erlaubnis haben, diese Waffen zu besitzen. Und NATO-Staaten, die in eine Atomstrategie eingebunden sind. Und man denkt irgendwie, dass das OK ist und hinterfragt das nicht. Aber jetzt, mit einem internationalen Vertrag, behandeln wir das genauso bei chemischen und biologischen Waffen. Das wird die Dynamik ändern. Das wird schwierige Fragen für Länder wie zum Beispiel Deutschland aufwerfen: 'Sind wir bereit, Atomwaffen gegen Zivilisten einzusetzen?'

heute.de: Wie passt das in eine Zeit, in der Länder wie zum Beispiel Nordkorea eine Atommacht werden wollen und andere versuchen, sie davon abzuhalten

Fihn: Gerade zur Zeit ist es sehr wichtig und notwendig. Wir haben Nordkorea und einen US-Präsidenten, der sich irrational verhält und nicht wirklich eine Strategie hat. Und es handelt sich um sehr gefährliche Waffen. Beide Seiten könnten den Knopf drücken und wir könnten schnell einen Atom-Krieg haben. Das ist beängstigend. Und die Tatsache, dass wir bislang nicht in der Lage waren, zu sagen, das ist falsch, das ist illegal - das ist ein echtes Problem. Aber wir müssen das sagen: Die Planung und die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen gegen Städte und Zivilisten ist nicht akzeptabel.

heute.de: Wir haben fünf Staaten im UN-Sicherheitsrat, die Atomwaffen besitzen. Es sieht nicht danach aus, dass diese in absehbarer Zeit aufhören, diese Waffen zu produzieren oder zu modernisieren. Welche Auswirkungen könnte dieser Vertrag denn dann haben?

Fihn: Ich denke, es wird jede Menge Auswirkungen haben. Der Vertrag verbietet die Produktion, den Einsatz und die Entwicklung. Und die Unterzeichner müssen sich daran halten. Aber er verbietet auch die Hilfe und Unterstützung dabei. Ländern, die sich an Atomwaffenmanövern oder am Training für Bomberpiloten beteiligen, ist das ab jetzt verboten. Die Finanzierung von Atomwaffenprogrammen ist verboten. Als Zivilgesellschaft werden wir in der Lage sein, harten Druck auf Banken und Pensionsfonds und andere Finanzinstitutionen auszuüben, damit die ihre Finanzierungen zurückzuziehen.

Banken aus Staaten, die diesen Vertrag unterschrieben haben, sollten da kein Geld hineinstecken. Und wir haben gesehen, dass das funktioniert beim Verbot von Landminen und Clusterbomben. Textron, ein US Waffenproduzent zum Beispiel, war der letzte Produzent von Clusterbomben. Sie haben sich entschieden, damit aufzuhören. Nicht weil die USA einen Vertrag unterzeichnet haben, das haben sie nicht. Sondern, weil ihnen der Markt weggebrochen ist. Diese Waffen waren ein Stigma - ein schlechtes Geschäft.

Das Interview führte Johannes Hano

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