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20 Jahre Bundesnetzagentur - Post, Pornos und 5G: "Es gibt viel zu tun"

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Die Bundesnetzagentur regelt vieles aus dem Alltag: Post, Bahn, Handy-Netze - und ungewünschte Porno-Werbung per SMS. Heute feiert die Behörde ihr 20-jähriges Bestehen.

Glastür mit dem Logo der Bundesnetzagentur
Glastür mit dem Logo der Bundesnetzagentur
Quelle: dpa

Die Bundesnetzagentur ist ein ganz schön bunter Haufen. Als Bundesbehörde arbeiten hier Beamte, die mit Stechuhr, Unterschriftenmappe und Formularen das Einmaleins des Beamtentums beherrschen. Und es gibt IT-Nerds, die genauso gut auch in einem hippen Start-up arbeiten könnten. Denn die Bundesnetzagentur ist für viele digitale Themen zuständig - und braucht dafür die notwendigen Experten.

5G soll Daten noch schneller übertragen

"Besonders fancy ist es bei uns aber nicht", sagt Fiete Wulff, der Sprecher der Bundesnetzagentur. "Als Bundesbehörde sind wir zum Sparen angehalten, das betrifft auch unsere Ausstattung." Das neueste Diensthandy haben die Netz-Experten also nicht. Dafür jede Menge Ahnung, was Breitband, Funklöcher und das Internet der Zukunft betrifft.

Der Finanzminister freut sich schon auf 2019, wenn die Lizenzen für das 5G-Netz versteigert werden. Denn dann sprudeln wieder Milliarden in den Haushalt. 5G gilt als Zauberwort für schnelleres Surfen auf dem Handy. Aber auch für autonomes Fahren, Telemedizin und alles, was die Industrie 4.0 so braucht. Die Arbeit wird immer digitaler. Je schneller Daten von A nach B hüpfen, desto besser.

Stichproben gegen Funklöcher

"Frequenzen sind der Rohstoff der Mobilfunkversorgung. Anbieter können damit schnelle Netze aufbauen", sagt Wulff. Der Sprecher der Bundesnetzagentur widerspricht, dass bei der Versteigerung möglichst viel Geld rumkommen soll. "Unser Ziel ist ein gutes Netz für die Verbraucher." Eine Versorgung in der breiten Fläche müsse gewährleistet sein. Denn von den 5G-Lizenzen solle möglichst jeder in Deutschland profitieren.

Doch viele Menschen auf dem Land fühlen sich abgehängt. Für manche Dörfer ist selbst 3G ein Fremdwort, da sie in einem Funkloch sitzen. Laut Fiete Wulff überprüft seine Behörde, ob die Verpflichtungen aus der Lizenz-Vergabe eingehalten würden. "Wir machen das strichprobenweise. Messwagen von uns fahren durch Deutschland und prüfen, ob die Verpflichtungen umgesetzt werden."

Breitband langsamer als versprochen

Ähnlich ärgerlich ist für Verbraucher der Stau beim Breitband-Ausbau. Selbst Kunden mit einem Glasfaseranschluss ärgern sich, dass die Daten nicht so flutschen, wie der Anbieter verspricht. Dagegen soll die Seite "Breitbandmessung.de" der Bundesnetzagentur helfen. Denn hier kann man die tatsächliche Geschwindigkeit prüfen.

"Wenn die Leistung nicht stimmt, sollten sich die Kunden bei ihrem Betreiber beschweren", so Behördensprecher Wulff. "Der könnte dann technisch nachrüsten oder mit dem Preis runtergehen." Bald soll auch eine App für Funklöcher bereitstehen.

Kummerkasten für frustrierte Verbraucher

Die Bundesnetzagentur ist auch noch für ganz andere Bereiche zuständig. Etwa für illegale Werbung per Telefon oder SMS. Erst vergangene Woche hat die Behörde angeordnet, dass 220 Mobilfunkrufnummern abgeschaltet werden. Denn die Rufnummern hatten illegale Werbung per SMS verbreitet - und zwar für Porno-Seiten im Internet.

Die Behörde ist auch ein Kummerkasten für frustrierte Verbraucher. Wer unter Telefonterror leidet oder wenn der Vertragswechsel nicht klappt, der kann sich bei der Behörde beschweren - telefonisch oder im Internet. Die Bundesnetzagentur ist auch für Post, Bahn und Stromanbieter zuständig. Wenn Pakete öfter nicht pünktlich zugestellt werden oder die Bahn eine Entschädigung bei Verspätung verweigert, kann die Bonner Behörde helfen.

Streit um Stromtrassen

"Bundesnetzagentur hinkt weit hinterher"

Auch wenn niemand die Festlaune trüben möchte: So mancher Experte sieht Nachholbedarf. "In Zeiten der Digitalisierung hat sich die Rolle der Bundesnetzagentur massiv gewandelt. Diesem strukturellen Wandel hinkt sie ein Stück weit hinterher", findet Konstantin von Notz, Vizechef der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Die Ursachen lägen jedoch weniger in der Behörde als in den gesetzlichen Vorgaben. "Gut zu beobachten ist dies beim Thema Netzneutralität. Hier brauchen wir eine viel deutlichere Regulierung, um fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherzustellen", sagt von Notz. Er fordert ein modernisiertes Wettbewerbsrecht.

Ihren Spielraum kann sich die Bundesnetzagentur nicht selbst aussuchen - das muss der Gesetzgeber. Ansonsten sieht Behördensprecher Wulff sein Haus gut aufgestellt: "Wir tun unser Bestes. Die Versorgung beim Mobilfunk und beim Breitband ist besser als ihr Ruf. Aber klar, es gibt noch viel zu tun."

"Groko seit vielen Jahren im Tiefschlaf"

"Das Hauptproblem liegt bei der GroKo, die sich in Sachen Digitalisierung seit vielen Jahren im Tiefschlaf befindet", kritisiert Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Weder ist der flächendeckende Glasfaserausbau bis 2025 durchfinanziert, noch kann die unsinnige Funkloch-App von Minister Scheuer dabei helfen, die Netzabdeckung wirklich zu verbessern. Nur ein koordinierendes Digitalministerium würde wirklich helfen, den großen Rückstand beim digitalen Wandel aufzuholen", sagt Manuel Höferlin.

Fakten zur Bundesnetzagentur

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