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20 Jahre Putin - Proteste, Prügel und Prozesse zum Jubiläum

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Seit 20 Jahren regiert Wladimir Putin faktisch in Russland. Er hat das Land zu alter Stärke geführt, sagen Anhänger. Doch die jüngsten Proteste zeigen den Wunsch nach Veränderung.

Matroschkas in Moskau
Quelle: ZDF/Christian Semm

Wer nach Moskau fliegt, kommt schon am Flughafen an Wladimir Putin nicht vorbei. Tassen, T-Shirts, Feuerzeuge oder Matrjoschka-Puppen mit dem Präsidenten in ikonischen Posen. Mit dem Image des starken Mannes lässt sich noch immer gutes Geld verdienen. Die Botschaft: Putin ist Russland, Russland ist Putin.

Am 9. August 1999 wurde Putin Ministerpräsident, 2000 dann Präsident. Die sogenannten "Putin-Hasser" verabscheuen seinen autokratischen Führungsstil und die viel zitierten "Putin-Versteher" loben wiederum seine Durchsetzungsfähigkeit im größten Land der Welt.

Heute vor genau 20 Jahren ist Wladimir Putin russischer Regierungschef geworden. Es war der Beginn einer Ära. Im Jahr 2000 wurde Putin Präsident, auch wenn er zwischendurch noch einmal formal ins zweite Glied gerückt war, ist er seitdem der starke Mann …

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Putins Popularitätswerte sinken, die russische Wirtschaft lahmt

Doch die Popularitätswerte des Präsidenten sinken, die russische Wirtschaft lahmt, international ist das Land seit der Annexion der Krim vor fünf Jahren und dem Krieg in der Ost-Ukraine isoliert. Und im Land gibt es bei vielen den Wunsch nach Veränderung. Das zeigt sich vor allem gerade in Moskau. Seit Wochen gehen in der Hauptstadt Menschen auf die Straße, damit Oppositionskandidaten für die Regionalwahlen im September zugelassen werden. Die Wahlkommission hatte 57 Kandidaten der Opposition für die Wahl zum Moskauer Stadtparlament ausgeschlossen. Die Begründung: Angebliche Formfehler.

Proteste in Moskau
Quelle: ZDF/Christian Semm

Der Protest in diesen Wochen wird lauter und die Reaktion des Staates härter. Immer wieder haben wir bei den teils verbotenen Kundgebungen beobachtet, wie Sicherheitskräfte Demonstranten brutal niederknüppeln und verhaften. Der Aufstand gegen die Nichtzulassung der Oppositionskandidaten ist mehr als ein regionaler Protest, er wird auch zum Problem für Präsident Putin. Denn für das System der Ausgrenzung und Unterdrückung wird er verantwortlich gemacht. Immer wieder gibt es auf den Veranstaltungen Sprechchöre gegen ihn: "Putin ist ein Dieb, er hat unsere Demokratie geklaut", rufen die Demonstranten.

Der Protest wird lauter und die Reaktion des Staates härter

Die, die in Moskau gerade auf die Straße gehen, sind mutig. Denn der friedliche Protest kann ganz schnell im Gefängnis enden. Es gibt Urteile im Schnellverfahren. Einem Ehepaar droht sogar der Verlust des Sorgerechts für ihren einjährigen Sohn, weil sie ihn zu einer Demonstration mitgenommen hatten. "Ich habe Angst vor der Zukunft Russlands", erzählt uns Nina, die wir auf einer der Kundgebungen treffen. "Wenn den jungen Leuten gezeigt wird, dass Probleme mit Gewalt gelöst werden, statt mit Wahlen, dann wird das in einer schlimmen Katastrophe enden."

Insgesamt gab es seit Beginn der Proteste fast 2.400 Festnahmen. Damit setzt der Staat das Demonstrationsverbot rigoros durch und es ist eine Warnung an alle, die das System in Frage stellen.

Polizisten in Moskau
Quelle: ZDF/Christian Semm

Was auffällt: Es sind vor allem junge Leute unterwegs, die ihren Protest auf die Straße bringen. "Die russische Jugend sieht und liest alles, egal ob es ihnen gefällt oder nicht. Sie sind in einer anderen Zeit aufgewachsen als die vorherige Generation", sagt der Putin-kritische Blogger Alexander Gorbunov. Die Jugendlichen hätten mehr Kontakt zu Gleichaltrigen aus dem Westen und mehr Bezug zur westlichen Kultur. Bei den Älteren gebe es immer noch das Denken, dass es Russland gebe und den Rest der Welt.

Niemand weiß, wie ein Russland ohne Putin aussehen würde

Diese Generation junger Russen kennt nur Putin als politischen Führer ihres Landes. Über Jahre wurde die Opposition unterdrückt und klein gehalten, eine ernst zu nehmende Alternative zu Putin ist derzeit nicht in Sicht und niemand kann sagen, wie ein Russland ohne ihn aussehen würde, sagt Alexander Gorbunov: "Es könnte für Russland gut oder schlecht sein, das wissen wir nicht. Das ist ein großes Problem, vor dem vor allem Putins Anhänger Angst haben, ein Thema über das sie nicht gerne reden. Putin hat keinen Nachfolger vorbereitet."

Abseits der Proteste bekommt man von den aktuellen Spannungen in Moskau nichts mit. Wer es sich leisten kann, genießt die Vorzüge einer modernen Weltmetropole. Im Norden der Stadt hat im Februar ein moderner Food-Court eröffnet. Schickes Design, Melonen aus Usbekistan, Essensstände aus der ganzen Welt und Live-Musik. Das alte Straßenbahn-Depot "депо" ist zum beliebten Treffpunkt geworden.

Depot in Moskau
Quelle: ZDF/Christian Semm

Wjatscheslaw hat gerade Tomaten für umgerechnet zehn Euro gekauft, und er macht sich Sorgen, dass die jüngsten Proteste das Klima für Geschäftsleute in Russland zerstören. "Ich habe kein gutes Gefühl nach den schrecklichen Ereignissen auf den Straßen. Wäre ich an der Stelle der Initiatoren dieses Food-Courts hier, würde ich mich das heute nicht mehr trauen, so etwas zu eröffnen."

"Für Geschäftsleute wird es in Russland immer einfacher"

Geschäftsführer Leonid Levin hingegen schätzt die Möglichkeiten, die man in Russland mittlerweile hat. Für den 33-Jährigen hat das Land unter Präsident Putin eine positive Entwicklung genommen. "Es wird immer leichter für Geschäftsleute in Russland, auch für Restaurantbesitzer. Die Staatsmacht hört auf uns und es werden neue Gesetzte verabschiedet, die wiederum gute Bedingungen für unser Business bieten", sagt er.

Am Samstag wird in Moskau wieder demonstriert, diesmal ist der Protest genehmigt, aber die Fronten sind verhärtet und die Stimmung nervös. Mit der von vielen Seiten kritisierten Niederschlagung der Proteste und den Anklagen gegen Demonstrationsteilnehmer, hat der Staat knallhart seine Macht gezeigt. Aber die Rufe nach mehr Demokratie und freien Wahlen werden dadurch nicht verstummen. Und auch Präsident Putin dürfte erkannt haben, dass ihm das gefährlich werden kann.  

2024 endet Putins Amtszeit, gibt es eine Verfassungsänderung?

2024 endet seine Amtszeit offiziell. Danach dürfte er laut Verfassung nicht mehr antreten. Doch schon 2008, als Putin nach seinen ersten zwei Amtszeiten das Präsidentenamt verlassen musste, hielt er weiter die Fäden in der Hand. Dmitri Medwedew wurde Präsident, Putin Regierungschef. 2012 kehrte er dann in den Kreml zurück.

Putin selbst hat bislang offen gelassen, wie es nach 2024 weitergeht. Immer wieder aber wird in Russland spekuliert, dass der 66-Jährige durch eine Verfassungsänderung noch länger an der Macht bleiben könnte.

Christian Semm ist Korrespondent im ZDF-Studio Moskau.

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