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Zuwanderung 2017 - Quasi-Obergrenze: 186.644 Anträge auf Asyl

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Nach Deutschland kommen weniger Flüchtlinge. Nimmt man den ersten Asylantrag zum Maßstab, ist fast wieder das Niveau von 2014 erreicht. 2017 kamen insgesamt 186.644 Menschen.

Syrischer Pass auf Schreibtisch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin
Quelle: epa

Nimmt man diejenigen hinzu, die etwa zum zweiten Mal einen Asylantrag oder schon Ende 2016 kamen und im neuen Jahr ihren Antrag abgaben, kamen gut 222.680 Menschen. Im Vorjahr waren es noch rund 280.000 Asylsuchende, nachdem es 2015 etwa 890.000 waren. "Die Hauptprobleme sind im Griff, aber es gibt noch viel zu tun", sagte der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute vor Journalisten zur Flüchtlingskrise. Vor allem der große Berg der Altverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus den Jahren 2015 und 2016 sei so gut wie abgebaut. Derzeit seien 18.000 Verfahren aus diesen Spitzenjahren noch offen. Im Dezember 2016 waren 433.000 Anträge ohne Entscheidung.

Die meisten kommen aus Syrien, Irak, Afghanistan

Die meisten Menschen kamen im vorigen Jahr aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Allerdings scheint zumindest im Dezember ein Trend gestoppt: Die Antragszahlen von Syrern steigen nicht mehr. Noch von Oktober auf November gab es ein Plus von knapp zehn Prozent. Insgesamt sei die Zahl der Antragsteller aber laut de Maizière "viel, viel zu hoch". Ziel müsse sein, das Schutzbedürftigte nach Europa kommen und nicht Menschen, die mit Hilfe von Schleppern sich eine bessere wirtschaftliche Zukunft erhofften. Dass Deutschland so viele Menschen wie die anderen europäischen Staaten zusammen aufnehmen, könne "keine Lösung der Zukunft sein", sagte de Maizière.

Union und SPD hatten sich in ihrer Sondierungsvereinbarung darauf verständigt, dass künftig pro Jahr nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Menschen - inklusive Bürgerkriegsflüchtlinge, Familiennachzug, aber ohne Zuwanderung von Fachkräften - kommen sollen. Die Union sagt, sie habe in den Verhandlungen damit ihre Obergrenze durchgesetzt, SPD-Chef Martin Schulz will dies nicht als Festlegung verstanden wissen, sondern es handle sich allein um eine Zustandsbeschreibung der Zuwanderungszahlen in den vergangenen Jahren.

Klagen laut BAMF keine Frage der Qualität

43 Prozent aller Anträge wurden 2017 positiv beschieden - die Menschen bekamen Asyl oder, wie in den meisten Fällen, den Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention oder den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge. Der besagt: Das Aufenthaltsrecht gilt erst einmal nur für ein Jahr. Es wird immer um ein weiteres verlängert, so lange der Bürgerkrieg im Herkunftsland noch besteht. Allerdings: Fast die Hälfte der Antragsteller klagt gegen den Bescheid des Bundesamtes für Flüchtlinge. Gut 44 Prozent der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten enden in erster Instanz zugunsten der Flüchtlinge, wie die "Süddeutsche Zeitung" in dieser Woche zuerst berichtet hatte. Das BAMF spricht von 23 Prozent erfolgreichen Klagen, weil sie andere Verfahrensklagen gegen die Bescheide herausrechnet, wie BAMF-Präsidentin Jutta Cordt sagte. Syrer und Afghanen haben besonders hohen Erfolg bei Klagen gegen ihren Antrag. Mit der "Qualität der Verfahren", so Cordt, hätten die Klagen aber nichts zu tun.

Ein Grund für die Zunahme der Klagen in den vergangenen zwei Jahren ist die Aussetzung des Familiennachzugs. Die Ehepartner und minderjährigen Kinder eines anerkannten Geflüchteten dürfen nachkommen, die eines Bürgerkriegsflüchtlings derzeit nicht, der Familiennachzug wurde bis Mitte März für insgesamt zwei Jahre ausgesetzt. Ob es dabei bleibt, ist Streitpunkt bei der Suche nach einer neuen Bundesregierung. Bei ihren Sondierungsverhandlungen hatte sich Union und SPD darauf verständigt, dass er bis zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes weiterhin ausgesetzt bleiben soll. Das neue Gesetz soll bis spätestens Ende Juli einen gestaffelten Familiennachzug festlegen, allerdings sollen nicht mehr als 1.000 Menschen pro Monat kommen dürfen. Der Rechtsanspruch soll damit wegfallen, der Familiennachzug würde zur einer Kann-Bestimmung.

De Maizière: "Kontingent vernünftiger und kluger Weg"

Hilfswerke wie die Diakonie oder der Jesuitenflüchtlingsdienst kritisieren das. Beim Familiennachzug müsse in den eventuell anschließenden Koalitionsverhandlungen "deutlich" nachgebessert werden, hatte Diakonie-Chef Ulrich Lilie gefordert. De Maizière sprach dagegen von einem "vernünftigen Ergebnis". Denn derzeit wisse niemand genau, wie viele Kinder und Ehepartner denn kommen würden, wenn sie dürften. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet mit 60.000 Menschen. De Maizière kritisierte, diese Annahme gehe von einer Befragung vor der großen Flüchtlingskrise aus. Befragungen vom Oktober 2016 des BAMF kam auf diese Rechnung: Pro Bürgerkriegsflüchtling kommt ein Familienangehöriger, also gut 180.000. Das Auswärtige Amt hatte 2017 etwa allerdings nur 110.000 Anträge auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug ausgestellt.

Ob diese Menschen dann auch tatsächlich einreisen oder ob sich diejenigen, die einreisen, dann auch bei den Behörden melden, "das wissen wir nicht", so de Maizière. Seine Rechnung, wie man in den Sondierungsverhandlungen auf den Zuzug von 12.000 Menschen kommt: Das Auswärtige Amt habe in den Konsulaten die Kapazität, maximal 50.000 Anträge pro Jahr zu bearbeiten. Der Anteil von subsidiär Schutzberechtigten liege bei zehn bis 16 Prozent - also sei dies ihr Anteil an der Gesamtkapazität. "Ein Kontingent ist ein vernünftiger und kluger Weg", sagte de Maizière. Natürlich gebe es Härtefälle, aber so könne verhindert werden, dass zum Beispiel Kinder nach Europa vorgeschickt würden, um die Familie nachzuholen.

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