Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat die Bundesregierung entschieden, keine Rüstungslieferungen mehr zu erlauben. Dennoch wurden die Exporte 2019 deutlich erhöht.
Quelle: Lefteris Pitarakis/AP/dpa
Die Bundesregierung hat 2019 für 31,6 Millionen Euro Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Kriegswaffen waren allerdings nicht dabei. Nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien im Herbst wurden die Ausfuhrerlaubnisse zwar deutlich reduziert, allerdings nicht ganz gestoppt.
Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Linken-Anfrage hervor. 2018 hatte die Regierung noch 58 Lieferungen im Wert von 12,9 Millionen Euro für die Türkei genehmigt.. Im vergangenen Jahr waren es 187 Exporte für 31,6 Millionen Euro.
Rückgang seit türkischer Syrien-Offensive
Mit Beginn der türkischen Syrien-Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG am 9. Oktober gab es aber einen Bruch: In den letzten knapp drei Monaten des Jahres wurden nur noch fünf Genehmigungen für 3,1 Millionen Euro erteilt.
Die Bundesregierung hatte nach dem türkischen Einmarsch entschieden, keine Lieferungen von Waffen und anderen Militärgeräten mehr zu erlauben, die in Syrien eingesetzt werden können. Sie hält das Vorgehen der türkischen Armee für völkerrechtswidrig.
Scharfe Kritik der Linken
Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen nannte es unverantwortlich, dass trotzdem weiter deutsche Rüstungslieferungen in die Türkei genehmigt werden und forderte einen kompletten Exportstopp. Denn:
Deutschland gehört nach wie vor zu den großen Rüstungsexporteuren der Welt - das größte Wachstum verzeichnet laut dem jährlichen Sipri-Ranking allerdings der Weltmarktführer:
- USA rüsten die halbe Welt auf
Die Welt ist im Waffenkaufrausch. Vor allem die USA profitieren davon. Aber auch Frankreich und Deutschland legen beim Export zu. Ein großer Lieferant schwächelt hingegen.
