Sie sind hier:

Abgasregelung in Kalifornien - 23 Staaten reichen Klage gegen Trump ein

Datum:

Weil Trump Abgasvorschriften im Vorreiterstaat Kalifornien aushebeln will, suchen 23 Bundesstaaten den Weg vor Gericht. Der Rechtsstreit könnte bis zum Obersten Gerichtshof gehen.

Auto-Abgaswerte: Trump eskaliert Streit mit Kalifornien. Archiv
Trump will Kalifornien das Sonderrecht entziehen. (Archivbild)
Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

Im Dauerkonflikt um Abgasvorschriften für Autos haben Kalifornien und 23 weitere US-Bundesstaaten am Freitag Klage gegen die Bundesregierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Das Bündnis will auf dem Rechtsweg die Aberkennung eines Sonderrechts verhindern, durch das Kalifornien bislang strengere Regeln als auf Bundesebene gegen Luftverschmutzung durchsetzen kann.

Trump will Kaliforniens Umweltgesetze entschärfen

Die Klage markiert den Auftakt eines zähen Rechtsstreits, der bis zum Obersten Gerichtshof gehen könnte und der sowohl für die Autobranche als auch für die Selbstständigkeit von US-Staaten große Bedeutung hat. "Mr. President, wir sehen uns vor Gericht", erklärte der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Seiner Klage schlossen sich 22 weitere Bundesstaaten, die Städte Los Angeles und New York sowie der Hauptstadt-Bezirk District of Columbia an.

Gavin Newsom
Gavin Newsom (Archivbild)
Quelle: ap

Becerra reagiert damit auf den Entschluss des US-Verkehrsministeriums und der Straßenverkehrsbehörde vom Donnerstag, dass Bundesrecht über Vorschriften für Sprit-Verbrauch auf Ebene der Bundesstaaten wie Kalifornien stehe. Trump hatte am Mittwoch angekündigt, Kalifornien das Privileg auf strengere Umweltvorschriften abzuziehen. Der Schritt werde zu "weitaus weniger teuren" und "wesentlich sichereren" Autos führen, behauptete er.

"Kalifornien wird vor den rücksichtslosen und politisch motivierten Attacken des Präsidenten nicht einknicken", teilte der Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, am Freitag mit. Das Verkehrsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Kaliforniens Modell hat hohes Gewicht

Der Streit zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington tobt schon seit Beginn der Präsidentschaft Trumps. Der US-Präsident will eine eigentlich bereits beschlossene Verschärfung der Abgasregeln für Autos zurückdrehen. Kalifornien stellt sich quer und kann wegen des Sonderrechts, das einst wegen hoher Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde, strengere Regeln erlassen.

Da Kaliforniens Modell 13 andere Bundesstaaten folgen, hat es landesweit großes Gewicht. Die Autoindustrie steht zwischen den Fronten. Sie hat sich zwar für laxere Vorschriften eingesetzt, will aber vor allem einheitliche Standards. Denn Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer. Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen bereits einen Abgas-Deal mit Kalifornien und zogen so den Zorn Trumps auf sich. Dessen Regierung prüft deshalb nun Verstöße gegen Bundesrecht.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.