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Ausnahmezustand bis Januar - Über 2.700 Staatsdiener in Türkei entlassen

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Die türkische Regierung setzt ihre Säuberungsaktionen nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr fort: 2.756 weitere Staatsdiener wurden entlassen.

Recep Tayyip Erdogan im April 2017.
Recep Tayyip Erdogan, aufgenommen am 25.04.2017 in Ankara (Türkei) Quelle: reuters

Wie aus zwei neuen Dekreten der türkischen Regierung hervorgeht, handelt es sich dabei unter anderen um 637 Militärbedienstete, 360 Mitglieder der Gendarmerie sowie 150 Akademiker und weitere Hochschulmitarbeiter. Die Regierung ließ außerdem zwei lokale Zeitungen, 14 Verbände und eine Klinik schließen. Auch Mitarbeiter des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums verlieren ihre Posten. Ihnen werden Verbindungen zu "Terrororganisationen" vorgeworfen.

Seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 wurden in der Türkei bereits mehr als 140.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen, darunter Richter, Lehrer und Wissenschaftler. Mehr als 55.000 Menschen wurden inhaftiert, darunter zahlreiche Journalisten, Oppositionelle und Wissenschaftler. Ein Großteil der Inhaftierten wartet noch immer auf ein Verfahren.

Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte unterdessen für 2018 die Neueinstellung von 110.000 Beamten an. Damit solle verhindert werden, dass die Arbeit im Staatsdienst "auf Grund von Personalnot ins Stocken gerät", sagte Yildirim am Sonntag laut türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Unter anderem nannte er die Bereiche Gesundheit, Bildung und Justiz.

Ausnahmezustand immer wieder verlängert

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist die Anschuldigungen zurück. Nach dem Putschversuch hatte die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und diesen seit dem immer wieder verlängert, mit der Begründung, den Terrorismus zu bekämpfen. Zuletzt hatte das türkische Parlament im Oktober eine Verlängerung bis zum 19. Januar 2018 gebilligt.

Kritiker werfen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, den Putschversuch und den danach verhängten Ausnahmezustand als Vorwand zu missbrauchen, um sämtliche Regierungskritiker aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen und auch gegen kurdische Oppositionelle, kritische Journalisten, unabhängige Wissenschaftler und andere Gegner Erdogans vorzugehen. Das harte Vorgehen der Regierung wird international kritisiert.

Angeklagte Gülen-Anhänger müssen Uniformen tragen

Den neuen Dekreten zufolge werden Angeklagte in Terrorprozessen von nun an "mandelfarbige und graue Uniformen" tragen. Vor Monaten hatte ein Angeklagter ein T-Shirt mit der Aufschrift "Held" getragen, was zu einem öffentlichen Aufschrei geführt hatte.

Präsident Erdogan hatte daraufhin versprochen, dass Gülen-Anhänger Uniformen tragen müssten, die denjenigen der Häftlinge im US-Strafgefangenenlager Guantanamo vor Gericht ähnelten. Erdogan sagte, dass die Uniformen nur von Männern getragen würden. Das Justizministerium arbeite eine Kleiderordnung für Frauen aus.

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