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Kampf gegen Armut - Tafel-Streit: Bündnis fordert höheres Hartz IV

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Der Koalitionsvertrag ist geschrieben. 30 Sozialverbände fordern, ihn zu korrigieren. Die Hartz-IV- und Grundsicherungssätze müssten steigen. Anlass ist der Streit um die Tafeln.

Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine Ausländer aufzunehmen, sorgt für Diskussionen. Sozialverbände sehen im Armutsproblem ein Versagen der Politik.

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"So geht es nicht. Arme dürfen nicht gegen Arme ausgespielt werden." Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und fordert zusammen mit den Tafeln Deutschlands und anderen Sozialverbänden, eine Wende in der Armutspolitik. Anlass des Appells ist die Diskussion um die Tafel in Essen, die ausländische Bedürftige ausgeschlossen hatte. Man sehe mit "großer Sorge", dass die "Probleme der Tafeln für das Schüren von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus missbraucht werden". Nach Ansicht der Verbände liege die Ursache viel tiefer. "Nicht die Flüchtlinge verursachen Probleme, sondern eine verfehlte Sozialpolitik", sagt Barbara Eschen, Sprecher der nationalen Armutskonferenz. Die Tafeln dürften nicht "der Ausputzer der Gesellschaft sein".

Verbände fordern Plus von 30 Prozent

30 Organisationen, darunter Volkssolidarität, Arbeiterwohlfahrt, Pro Asyl und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben den Appell an die Bundesregierung veröffentlicht Die Initiatoren rechnen damit, dass sich bis zu 1.000 weitere Initiativen anschließen werden und so der Druck auf die Politik wächst. Ihr Ziel: Die Regelsätze für Hartz IV, Grundsicherung und Asylbewerberleistungsgesetz sollen um 30 Prozent erhöht werden. Damit würden rund sieben Millionen Menschen, die diese staatliche Unterstützungsleistung derzeit bekommen, etwa 100 bis 150 Euro im Monat mehr Geld erhalten. "Die Regelsätze müssen so erhöht werden, damit niemand mehr auf Lebensmittelspenden angewiesen ist", sagt Schneider. Sie seien derzeit "viel zu gering bemessen", um im Monat über die Runden zu kommen, so Schneider. Sie seien "trickreich klein gerechnet" worden und orientierten sich nicht am Bedarf.

In der Debatte um Tafeln sieht Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband den Staat in der Pflicht. Er fordert politisches Handeln.

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Derzeit bekommen Alleinerziehende oder ein Single-Haushalt 416 Euro pro Monat. Für Essen und Getränke sind nach Rechnung der Initiatoren 4,77 Euro pro Tag vorgesehen. Für ein Kind unter sechs Jahren 2,77 Euro, für ein Kind bis 14 Jahre 3,93 Euro. Vor allem die Bedarfssätze für Kinder, so die Initiatoren, seien "mehr geraten als gerechnet". Sie fordern deswegen einen Runden Tisch, um zu berechnen, was Kinder wirklich brauchten. Die Flüchtlinge hätten in der ganzen Diskussion um die Tafeln nur "eine Sündenbockfunktion", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Tatsächlich ginge es um Fehler in der Sozialpolitik, die schon viel früher gemacht worden seien. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, die Leistungen von Tafeln in Anspruch nehmen müssten, "ist Ausdruck politischen Versagens", heißt es in dem Aufruf.

Koalitionsvertrag mit Leerstellen

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD, die in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen wird, hat in ihrem Koalitionsvertrag keine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze vorgesehen. Allerdings soll bis 2019 der soziale Wohnungsbau mit einer Milliarde pro Jahr gefördert werden, das Kindergeld im Laufe der Legislaturperiode um 25 Euro steigen und eine Grundsicherungsrente eingeführt werden, um Altersarmut zu verhindern.

Nach Ansicht der Initiatoren des Aufrufs sind diese Maßnahmen alle nicht ausreichend. Das Kindergeld werde weiterhin vom Hartz-IV-Geld abgezogen, die Bedingungen für den Erhalt der Grundsicherungsrente seien nahezu unerfüllbar und die Investition für den sozialen Wohnungsbau viel zu gering. "Dieser Koalitionsvertrag kann nicht das letzte Wort sein“, so Schneider. Er beantworte Burkhardt zufolge nicht die "drängenden Fragen" der Gesellschaft. Deswegen müsse die neue Bundesregierung ihn korrigieren. Die von ihnen vorgeschlagene Anhebung der Regelsätze würde etwa 9,5 Milliarden Euro kosten. Die neue Große Koalition hatte Steuermehreinnahmen in Höhe von 46 Milliarden Euro in ihrem Koalitionsvertrag verteilt.

Die Entscheidung der Essener Tafel, bis auf Weiteres nur noch Deutsche als Neukunden aufzunehmen, sorgt seit Wochen für eine bundesweite Debatte. Durch Flüchtlinge und Zuwanderer seien ältere Tafel-Nutzerinnen und Alleinerziehende einem Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen, so die Begründung.

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