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30 Jahre Samtrevolution - Hunderttausende demonstrieren in Prag

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Unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution ist es in Prag zu massiven Protesten gegen die Regierung gekommen. Die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern.

Demonstranten in Prag
Demonstranten in Prag
Quelle: Reuters

Genau 30 Jahre nach dem Beginn der Samtenen Revolution treibt die Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen wieder viele Tschechen auf die Straße. Das Bündnis "Eine Million Augenblicke für Demokratie" hat für Samstagnachmittag zu einer Großkundgebung in Prag aufgerufen. Eine Viertelmillion Teilnehmer sollen laut den Veranstaltern gekommen sein. Sie forderten Ministerpräsident Andrej Babis ultimativ zum Rücktritt auf.

Die Demokratie in Tschechien sei krank, sagt der Organisator der Proteste, der Theologiestudent Mikulas Minar. Sie sei wie ein Garten, der mit Unkraut zuwuchere, wenn man sich nicht um ihn kümmert. Im Fadenkreuz der Kritik: Regierungschef Andrej Babis. Der Multimilliardär ist Gründer eines komplizierten Firmengeflechts, das von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reicht.

Ein Ministerpräsident mit Interessenskonflikten

"Statt den Bürgern zu dienen, kümmert er sich nur um seinen eigenen Vorteil", kritisiert Protest-Organisator Minar und spricht von einem riesigen Interessenskonflikt. Vor wenigen Wochen stellte die Staatsanwaltschaft zwar ihre Ermittlungen gegen Babis wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern ein, doch es stehen noch endgültige Prüfberichte der EU-Kommission aus.

Der Prager Weihbischof Vaclav Maly, einer der führenden Vertreter der Wendebewegung von 1989, kritisiert, dass der Fall nicht vor Gericht kommt. Die undurchsichtige Finanzierung des Firmengeflechts müsse objektiv geprüft werden, sagte der 69-Jährige. Vor 30 Jahren hatte Maly die Massendemonstrationen gegen die kommunistischen Machthaber der CSSR moderiert.

Was ist schiefgelaufen seit der Samtenen Revolution?

Viele Tschechen fragen sich mittlerweile: Was ist schiefgelaufen seit der Samtenen Revolution von 1989? "Sie haben geglaubt, dass die Menschen automatisch auch bessere Menschen werden, wenn es ihnen wirtschaftlich besser geht, aber das steht in keinem direkten Verhältnis", meint Maly.

Umso wichtiger sei es, heute Wert auf die moralische Seite des Lebens und auf politische Kultur zu legen - und die Stimme der Bürger zu hören. Ihn stört auch, dass sich die Babis-Minderheitsregierung auf die Tolerierung durch die Kommunisten (KSCM) stützt. Dabei habe sich die Partei nie kritisch mit ihrem Verhalten in den Jahren 1948 bis 1989 auseinandergesetzt.

Manche der Errungenschaften von damals wie die Rückkehr zu europäischen Werten, die Achtung der Menschenrechte und der spätere EU-Beitritt würden heute in manchen Kreisen wieder in Zweifel gezogen, beklagt der Sozialdemokrat Jiri Dienstbier. "Es wird noch viel Mühe kosten, diese Veränderungen und Werte hochzuhalten."

Der polnische Friedensnobelpreisträger Lech Walesa beklagte vor wenigen Tagen bei einer Konferenz des tschechischen Rundfunks den Aufstieg verschiedener Populisten und Demagogen. "Es ist ein anderer Kampf - wir kämpfen gegen Menschen, die ein gutes System zerstören wollen", sagte der einstige Staatspräsident und frühere Chef der freien Gewerkschaft Solidarnosc.

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