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362 Milliarden Euro - Bundestag beschließt Rekordhaushalt

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5,6 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr plant der Bundestag für den Haushalt 2020 ein. Dabei nimmt ein Posten mehr als ein Drittel der Gelder ein.

Mitglieder des Bundestages während der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Mitglieder des Bundestages während der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Quelle: DPA

Der Bundestag hat am Freitag den Haushaltsplan des Bundes für 2020 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro. Das sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Zuvor beriet das Parlament am Vormittag über den Etat für Arbeit und Soziales.

In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für die Annahme des Haushaltsentwurfs, 270 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

So soll das Geld ausgegeben werden

Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Schienenstrecken und digitale Schulen ausgeben. Das Bundesfinanzministerium spricht von "Rekordinvestitionen". Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen verzichtet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut auf neue Schulden - die schwarze Null steht zum siebten Mal in Folge.

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Scholz sprach im Parlament von einem "sehr expansiven Haushalt". Es sei "eine Menge Geld, die wir ausgeben", sowohl für die Verbesserung der sozialen Ausstattung wie auch als "Investition in das Klima". Dies sei eine "gute Leistung". Der Etat für Arbeit und Soziales umfasst als größter Einzelplan allein gut 150 Milliarden Euro.

Arbeitsminister Heil pocht auf Sicherung der Renten

Angesichts sich abzeichnender Probleme etwa in der Automobilwirtschaft mahnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Vorsorge für schwierigere Zeiten: "Wir dürfen uns nicht ausruhen auf der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt." So seien Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, "wenn die Lage in einzelnen Branchen und Regionen sich zuspitzen sollte".

Nachdrücklich pochte Heil in der Schlussberatung im Bundestag auf die Sicherung der Renten. Insgesamt fließen mehr als 100 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln als Zuschuss in die Rentenkasse. "Weit mehr als 70 Prozent des Sozialetats sollen an die Senioren gehen", sagte der CDU-Haushalts- und Sozialexperte Axel Fischer.

Das kritisiert die Opposition

Klare Kritik am Haushaltsplan kam aus der Opposition. So werde die Arbeitslosenversicherung durch die von der Koalition geplante Beitragssenkung geschwächt, sagte der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth. Auch die Finanzierungspläne der Koalition für die Grundrente bewertete er als "unglaubwürdig".

Johannes Vogel (FDP) bemängelte, dass Rentner mit weniger als 35 Versicherungsjahren überhaupt nicht von der Grundrente profitierten. Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch verlangte die vollständige Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegen übermäßige Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Uwe Witt (AfD) warf der Koalition "Klientelpolitik" vor.

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