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Neue Mobilfunktechnik 5G - Bundesregierung gegen Komplettausbau

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100 Prozent Netzabdeckung mit 5G. Diese Forderung hält die Bundesregierung für übertrieben. Auch 4G versorge die Menschen gut, sagt Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem ZDF.

Beim Thema Digitalisierung will die Bundesregierung Weltklasse sein. Doch bei der neuen Mobilfunktechnik 5G könnte der ländliche Raum abgehängt werden. 5G kommt zumindest nicht sofort überall in Deutschland.

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"Weltklasse" soll es sein, das Mobilfunknetz in Deutschland. Keine Funklöcher mehr, schnelles mobiles Internet in der Stadt und auf dem Land. Das jedenfalls verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Jahren - zuletzt in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch. Jetzt hätte sie die Chance, das Versprechen in die Tat umzusetzen. Denn am Montag entscheidet sich die Zukunft des Mobilfunknetzes in Deutschland. Dann werden die Bedingungen für die 5G-Frequenzversteigerung beschlossen.

100 Prozent Netzabdeckung. 5G überall in Deutschland. Wenn Telekom, Vodafone oder andere Netzbetreiber eine Frequenz für 5G ersteigern wollen, müssen sie sich verpflichten, die neue, leistungsstarke Mobilfunktechnik in jeden Winkel der Republik zu bringen. Das fordert zum Beispiel die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Und auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD mahnen in einem gemeinsamen Brief eine "lückenlose Versorgung" mit 5G an. Also auch auf dem Land.

Kanzleramtschef Helge Braun zu 5G

Braun lehnt "Nationales Roaming" ab

Das aber hält Forschungsministerin Anja Karliczek für übertrieben. 5G brauche es "nicht an jeder Milchkanne". Und Kanzleramtschef Helge Braun ist für 100 Prozent Mobilfunk in Deutschland. Allerdings müsse man wissen, dass auch die aktuelle Mobilfunktechnik 4G, also LTE, bereits "verdammt schnell" sei. LTE reiche "für Wirtschaft, für Haushalte und für den Bürger, für Telefonie und klassische Smartphone-Anwendung allemal", sagt Braun der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Will sagen: Überall 5G in Deutschland - diese Forderung können sich die eigenen Fraktionsvizes zumindest für die nahe Zukunft abschminken.

Auch ein sogenanntes "Nationales Roaming" lehnt Braun ab. Damit ist gemeint, dass Mobilfunkanbieter wie Telekom, Vodafone oder O2 ihre Netze miteinander teilen müssen. Dass also zum Beispiel die Telekom einen Handymast in ein dünn besiedeltes Gebiet in der Uckermark baut, diesen Mast aber auch Kunden von Vodafone oder O2 nutzen können. Dann müssten nicht mehr alle großen Netzbetreiber jedes Funkloch selber schließen, sondern der Netzausbau könnte koordinierter und besser funktionieren.

Braun: "Uns geht’s nicht darum, Geld zu verdienen"

Das aber lehnen die Netzbetreiber ab. Von "Enteignung" spricht zum Beispiel Markus Haas, Chef von Telefonica Deutschland (O2) im ZDF. Man kooperiere heute schon mit den anderen Netzbetreibern. Auch die Telekom verweist darauf, die eigenen Glasfasernetze, die für 5G notwendige Infrastruktur, für andere Anbieter zu öffnen. Auf solche freiwilligen Kooperationen setzt auch Kanzleramtschef Helge Braun. Aber ein verpflichtendes "Nationales Roaming" per Gesetz in ganz Deutschland sei "nicht vorgesehen", sagt er. Es hemme Investitionen. "Wenn das schädlich ist für Investitionen, sollten wir es nicht machen."

Am Montag entscheidet die zuständige Bundesnetzagentur endgültig über die Vergaberichtlinien für die Versteigerung der 5G-Frequenzen. Die Versteigerung selber ist für Anfang 2019 geplant. Sie dürfte dem deutschen Staat mehrere Milliarden Euro einbringen. Kritiker befürchten, dass zu hohe Erlöse bei der Versteigerung den Netzausbau am Ende hemmen. Denn das Geld für die Lizenzen könnte den Netzbetreibern fehlen, um Mobilfunkmasten zu bauen. Braun weist solche Bedenken zurück: "Uns geht's nicht darum, viel Geld zu verdienen bei der Versteigerung, sondern wir wollen so viel wie möglich ausbauen."

Neuer Mobilfunkstandard - Funklöcher: Was 5G bringt

Eine "verlässliche und lückenlose Mobilfunkversorgung" verspricht der Koalitionsvertrag. 5G soll die Lösung sein. Doch wird das wirklich etwas ändern?

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