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Mobilfunk-Auktion - Freenet pocht auf 5G-Entscheidung

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5G ist mit vielen Hoffnungen verbunden. Die Industrie will damit wettbewerbsfähig bleiben. Ein weiterer Anbieter dringt nun auf eine baldige Rechtsgrundlage.

Freenet hat einen Eilantrag gestellt. Archivbild
Freenet hat einen Eilantrag gestellt. Archivbild
Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Kurz vor der geplanten 5G-Mobilfunkauktion dringt auch der Internet- und Telefonanbieter Freenet auf eine baldmögliche gerichtliche Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Man habe Eilantrag beim Kölner Verwaltungsgericht gestellt, sagte ein Sprecher. "Wir wahren durch dieses Rechtsmittel unsere Interessen."

Aus Sicht von Freenet hat die Bundesnetzagentur die Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen schlecht formuliert - dadurch könnte dem Unternehmen der Zugang zu Netzen erschwert werden.

Freenet befürchtet Benachteiligung

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll Schritt für Schritt die derzeitige Vorgängertechnik LTE ablösen und einer Reihe von Zukunftstechniken den Weg ebnen. Zu den Auflagen für die Bieter bei der Frequenzversteigerung gehört unter anderem, dass sie bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) versorgen müssen. Die Netzbetreiber haben kritisiert, diese Verpflichtungen gingen zu weit.

Freenet hingegen fürchtet, die Betreiber könnten dem Unternehmen keinen Zugang zum schnellen 5G-Netz gewähren. Denn Freenet hat kein eigenes Netz, stattdessen nutzt es die Infrastruktur der Konkurrenz. "Wir gehen weiter davon aus, dass die Auferlegung einer expliziten Diensteanbieterverpflichtung erforderlich und möglich gewesen wäre", erklärte die Freenet-Sprecherin am Dienstag.

Die Eilanträge könnten den Beginn der Auktion noch verzögern. Gegen die Vergaberegeln bei der Auktion klagen laut Verwaltungsgericht insgesamt neun Mobilfunkunternehmen. Die Versteigerung findet in einem Dienstgebäude der Bundesnetzagentur in Mainz statt und kann mehrere Tage bis mehrere Wochen dauern. Insgesamt gibt es 41 Blöcke, auf die die Firmen in mehreren Runden bieten können. Das Mindestgebot liegt je nach Frequenz und Verfügbarkeit zwischen 1,7 und fünf Millionen Euro. Es wird mit Erlösen in Milliardenhöhe gerechnet. ilo/hcy

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