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Auktion beendet - 5G-Versteigerung bringt Staat knapp 6,6 Milliarden Euro

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Die Versteigerung der schnellen 5G-Mobilfunk-Frequenzen ist zu Ende: Netzbetreiber zahlen knapp 6,6 Milliarden Euro dafür - Geld, das am Ende beim Netzausbau fehlen könnte.

Die Industrie hat Interesse an den 5G-Frequenzen. Archivbild.
5G steht für "fünfte Generation" des Mobilfunks.
Quelle: Boris Roessler/dpa

Das gab es auch noch nie: Fast 500 Auktionsrunden dauerte die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen 5G. Keine andere Frequenzauktion dauerte bisher so lang. Bis zuletzt zogen die vier Netzbetreiber Telekom, Vodafone, O2 und 1&1 die im März gestartete Auktion in die Länge. Am Ende bringt die Versteigerung dem Bundeshaushalt knapp 6,6 Milliarden Euro ein - und damit mehr, als von vielen Beobachtern im Vorfeld geschätzt. So viel Geld zahlen die Netzbetreiber also allein für die Erlaubnis, 5G-Frequenzen nutzen zu dürfen. Das Problem: 5G-fähige Sendemasten haben sie von diesem Geld noch nicht gebaut.

Und so gibt es an dem Ergebnis der Frequenzversteigerung reichlich Kritik. Zunächst von den Netzbetreibern selber. Die Telekom zum Beispiel rechnet vor, wie viele Handymasten sie von dem vielen Geld hätten bauen können. Und auch der Digitalexperte der Grünen, Konstantin von Notz, kann sich über die milliardenschweren Einnahmen für den Staat nicht freuen. "Ich befürchte, dass es durch die immensen Ausgaben für die Unternehmen zu weiteren, jahrelangen Verzögerungen beim dringend benötigten 5G-Ausbau kommen wird", sagt von Notz heute.de.

Der Bund hat mit der Versteigerung der 5G-Frequenzen Milliarden verdient. Bobby Cherian fasst die wichtigsten Punkte zusammen, die sich mit der Versteigerung ändern.

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Negativbeispiel UMTS: 50 Milliarden Euro für Frequenzen

Wiederholt sich hier ein Fehler, den die damalige Bundesregierung bereits im Jahr 2000 gemacht hat? Damals ließ sie für sehr viel Geld die sogenannten UMTS-Frequenzen versteigern, also Mobilfunkfrequenzen der dritten Generation. Mehr als 50 Milliarden Euro mussten Unternehmen wie die Telekom seinerzeit zahlen, um eine UMTS-Frequenz zu bekommen. Sehr viel Geld für den Bundeshaushalt, das den Unternehmen fehlte, um damit Handymasten zu bauen. Für viele Beobachter ist das einer der Gründe, warum das Handynetz in Deutschland auch heute noch viele weiße Flecken hat. Und dabei wollte die aktuelle Bundesregierung diesen Fehler eigentlich vermeiden.

An 5G verdient der Staat Milliarden. Dabei versprach Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) noch im November, die Bundesregierung verzichte auf maximale Erlöse aus der 5G-Auktion.

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"Uns geht's nicht darum, viel Geld zu verdienen bei der Versteigerung", hatte Kanzleramtschef Helge Braun im November 2018 im ZDF gesagt. Wichtiger sei ein guter Netzausbau in Deutschland. Will sagen: Lieber verzichtet die Bundesregierung auf viel Geld von Netzbetreibern, um ihnen im Gegenzug höhere Auflagen zu erteilen beim Netzausbau. Eine Frequenz bekommt also nur, wer 5G-fähige Handymasten baut und auch weiße Flecken im aktuellen Mobilfunkstandard 4G, auch LTE genannt, schließt. Doch angesichts des milliardenschweren Erlöses der gerade zu Ende gegangenen 5G-Versteigerung steht die Frage im Raum, ob die Bundesregierung ihren eigenen Anspruch erfüllt.

Grüne: Regierung hätte Kosten für 5G-Frequenzen deckeln müssen

Konstantin von Notz sieht das nicht so. Er sagt, die Bundesregierung hätte die Kosten für die Frequenzen deckeln sollen. Und die Unternehmen wie die Telekom sehr viel stärker vertraglich verpflichten müssen, mehr Handymasten zu bauen. "Das Vorgehen der Bundesregierung ist verheerend für den Wirtschaftsstandort, für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die ländlichen Regionen", sagt er heute.de. Schließlich würden gerade Menschen auf dem Land noch zu oft im Funkloch leben müssen. Gleiche Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land würden so jedenfalls nicht erreicht.

Von Notz zielt mit dieser Kritik auch auf Bildungsministerin Anja Karliczek. Die CDU-Politikerin hatte gesagt, 5G brauche es nicht an jeder Milchkanne. Für diese Aussage bekommt Karliczek viel Kritik, auch von der Digitalstaatsministerin Dorothe Bär (CSU). "Es gibt kaum einen Beruf, der so durchdigitalisiert ist wie unsere Landwirtschaft. Insofern fand ich den Vergleich extrem falsch", sagt sie heute.de. "Brauchen wir 5G an jeder Ackerfurche? Ja, definitiv", so Bär.

Digitalstaatsministerin Bär weist Vorwürfe zurück

Sie glaube aber nicht, dass die milliardenschweren Einnahmen durch die 5G-Frequenzversteigerung diesem Ziel im Weg stehen. Die Vorwürfe, dass den Netzbetreibern wegen hoher Ausgaben für 5G-Frequenzen am Ende Geld fehle, um Handymasten zu bauen, weist sie zurück: "Diese Vorwürfe gab es auch schon, bevor klar war, wie viel Geld ausgegeben wird." Bär kritisiert, dass die Netzbetreiber etwas zu viel jammerten. Am Ende müssten sie ihren Ausbauverpflichtungen auch nachkommen. "Die Versteigerung, die stattgefunden hat, ist nach ganz normalen marktwirtschaftlichen Prinzipien vonstatten gegangen. Insofern sind die Vorwürfe nicht ganz so nachzuvollziehen."

Hat die Bundesregierung also alles richtig gemacht? Zumindest eins lässt sich heute festhalten: Es war die längste Auktion aller Zeiten. Und sie kostet die Unternehmen mehr als erwartet. Zwei Faktoren, die den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G nicht gerade beschleunigen.

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