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Gewalt von Rechts - Jeden Tag drei Angriffe auf Geflüchtete

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100 Angriffe pro Monat, mehr als drei am Tag auf Geflüchtete. Fast immer sind die Täter Rechte, oft aus Brandenburg. Die Linke kritisiert: Der Staat missachtet seine Schutzpflicht.

Asylbewerber im Fenster einer Sammelunterkunft. Archivbild
Asylbewerber im Fenster einer Sammelunterkunft. Archivbild
Quelle: Felix Kästle/dpa

Nötigung, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Anschläge auf Unterkünfte: 609-mal waren im ersten Halbjahr Geflüchtete und Asylbewerber Ziel von Straftaten, die bei der Polizei angezeigt wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor, die dem ZDF vorliegt und über die die "Neuen Osnabrücker Zeitung" zuerst berichtete. Im Vorjahr lag die Zahl der Übergriffe im Vergleich bei fast 900.

Fast alle Straftäter sind Rechtsextreme

Besonders häufig gab es Übergriffe in Brandenburg. Von den 330 angezeigten Straftaten zwischen April und Juli passierten 123 in Brandenburg. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen im Vergleich dazu 20, in Sachsen 24, in Thüringen 36. Die Täter kommen nach Angaben des Bundesinnenministeriums fast alle aus dem rechten Spektrum: 322 der 330 Straftaten im ersten Quartal seien dem "Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität rechts" zuzuorden. Erfasst werden dabei in dieser Statistik alle Taten, die "erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen". 29-mal war etwa eine Unterkunft von Geflüchteten oder Asylbewerbern selbst Tatort oder Angriffsziel, 13-mal wurden im zweiten Quartal Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Helfer angegriffen.

Die Zahlen:

  • 609 Straftaten zwischen Januar und Juli
  • Davon 279 bis April, 330 bis Juli. Das entspricht mehr als drei Straftaten am Tag.
  • 322 der 330 Taten im zweiten Quartal wurden von Rechten verübt.
  • Ein Schwerpunkt: Brandenburg
  • Gegen 438 Tatverdächtige wird ermittelt. In 245 Fällen wurden bislang niemand gefasst.

Bei der Antwort an die Linke betonte das Ministerium, die Bundesregierung verurteile Anschläge auf Unterkünfte und Geflüchtete "aufs Schärfste". Alle in Politik und Gesellschaft trügen die gemeinsame Verantwortung, "sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloßes Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren".

Linke: Staat missachtet Schutzpflicht

Die Linke stellt regelmäßig diese Anfrage. Rund 100 rassistisch motivierte Taten jeden Monat sind nur "die Spitze des Eisbergs", sagt Ulla Jelpke, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Viele Opfer zeigten "aus Scheu vor den Behörden" die Taten gar nicht erst an. "Die Vorstellung, dass häufig traumatisierte Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gesucht haben, nun zum Freiwild für Neonazis werden, ist einfach unerträglich." Sie fordert, der Staat müsse "seiner Schutzpflicht gegenüber den Geflüchteten nachkommen".

Bei den Gewaltdelikten im ersten Halbjahr wurden insgesamt 102 Personen verletzt, darunter waren sieben Kinder. Bis Mitte August wurden zu 364 der 609 Delikte im ersten Halbjahr 438 Tatverdächtigte ermittelt. Ob sie auch bestraft wurden – offen. Der Verfahrensausgang wird nicht erfasst.

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43 min
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