Die FDP wird 70

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Jubiläumsfeier in Heppenheim - Die FDP wird 70

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Die FDP feiert heute ihr 70. Jubiläum. Für die Feier hat sich die Partei Heppenheim ausgeguckt: auf den ersten Blick unspektakulär, aber historisch bedeutsam - so wie die Partei.

FDP- Fähnchen
Quelle: dpa

Kaum einer mochte damals auf die Zukunft wetten. Die Städte in Trümmern, das Land, nach Jahren des Krieges und der Nazi-Diktatur zerstört und bankrott, vor allem moralisch. Die wenigen Politiker einer untergegangenen Demokratie, die zwölf Jahre Terror überlebt hatten, waren im Lande verstreut und oft genug gebrochen, körperlich ebenso wie seelisch. Die jüngeren hatten den Horror der Fronterlebnisse und Bombennächte hinter sich, dezimiert und traumatisiert. Von Politik hatten die meisten der Überlebenden deshalb entschieden genug: nach stundenlangen "Führer-Reden", Dauerbeschallung durch Goebbels’ Propaganda und dem betrügerischen Blendwerk nationalsozialistischer "Volksaufklärung". 

Geradezu verwegen musste es vielen deshalb erscheinen, an Parteien zu denken. Im eben erst gegründeten Land Nordrhein-Westfalen formten Konrad Adenauer und seine Mitstreiter aus den Resten des katholischen Zentrums die überkonfessionelle CDU. Sozialdemokraten kehrten aus dem Exil zurück, richteten mit dem nach Jahren der Lagerhaft schwer versehrten Kurt Schumacher die verwundete SPD wieder auf. Und in Bonn wurden im parlamentarischen Rat die Umrisse einer neuen deutschen Republik sichtbar: einer föderalen Bundesrepublik Deutschland.   

Heppenheim als Geburtsort der Liberalen

In dieser Situation trafen sich, Mitte Dezember des Jahres 1948, Politiker verschiedener liberaler Verbände, die sich in den Jahren zuvor in westdeutschen Ländern gebildet hatten; Versuche, eine gesamtdeutsche liberale Partei zu gründen, waren gescheitert. Sie versammelten sich im beschaulichen Heppenheim an der Bergstraße: weit entfernt von den Trümmerwüsten, die einmal Städte wie Frankfurt gewesen waren, oder Stuttgart, Hamburg und Berlin. Für Theodor Heuss, Franz Blücher und die anderen FDP-Gründer aber war der "Kurmainzer Amtshof" eine Stätte voller Symbolik.

Bundespräsident
Theodor Heuss: Bundespräsident von 1949 bis 1959
Quelle: dpa

Hier hatten sich schon hundert Jahre zuvor, im Oktober 1847, Liberale getroffen; ihre "Heppenheimer Versammlung" zählt zur Kette jener Ereignisse, die den Weg der Märzrevolution von 1848 markieren. Mochte die Revolution von 1848 auch gescheitert sein: Heppenheim markierte einen positiv besetzten Erinnerungsort, den die Liberalen nach dem Krieg dringend brauchten: In den wenigen Weimarer Jahren hatten sie sich x-mal zerstritten, geteilt und wieder neu gegründet - und am Ende doch Hitlers schäbigem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Der ehemalige Reichstagsabgeordnete Theodor Heuss, der aus Heilbronn ins nicht allzu weit entfernte Heppenheim gekommen war, hat dies Zeit seines Lebens bitter bereut. 

Auf einem Foto aus jenen Tagen in Heppenheim sieht man ihn an einem Tisch sitzen: Abgemagert, desillusioniert, das Gesicht eines Überlebenden; noch nichts zu sehen, vom verschmitzten-soignierten "Papa Heuss" späterer Jahre, dem ersten Bundespräsidenten der Bonner Republik. Neben ihm Thomas Dehler: Jurist, Freimaurer, der seiner jüdischen Frau treu geblieben und deshalb unzähligen Schikanen und Quälereien der Nazis ausgesetzt war. Er kam aus Bamberg. Das Bild zeigt die Geburtsstunde der FDP, Heuss wurde ihr erster Vorsitzender, Aufbruchsstimmung aber zeigt es nicht; eher tiefe Sorge: Was sollte aus diesem Deutschland werden? 

Umweltpolitik als es die Grünen noch nicht gab

Die Geschichte ist bisher gut ausgegangen, auch für die FDP. Eine Volkspartei ist nicht aus ihr geworden, aber sie hat über viele Jahrzehnte mitregiert und das Bild der alten Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt: als freundliches, bescheidenes und verantwortungsvollen Mitglied der europäischen Familie. Als ein neues, besseres Deutschland auch, das sich seiner historischen Schuld ohne Schonung stellte - selbst wenn gerade das vielen Bundesbürgern anfangs nicht leicht fiel und ausgerechnet in der FDP eine erkleckliche Schar alter Nazis unterschlüpfte. Es war der FDP-Politiker Erich Mende, der als erster in Bonn zum Frack auch wieder sein Ritterkreuz trug. 

Das aber änderte sich, als "Jungtürken" um Walter Scheel und vor allem Ralf Dahrendorf die FDP in den Sechziger Jahren aufmischten. Dahrendorf war bereit, sich 1968 auf hitzige Diskussionen mit zornigen jungen Männern der Studentenbewegung einzulassen: etwa mit Rudi Dutschke - Teach-in auf einem Autodach, mit Megaphon in der Hand. Die legendären "Freiburger Thesen" formulierten bereits 1971 die Umrisse einer nachhaltigen Umweltpolitik, den Anspruch auf saubere Luft und unverschmutzte Gewässer, als andere in rauchenden Industrieschloten noch Symbole des Fortschritts und der blühenden Konjunktur erblicken wollten.

Entspannungspolitik als Wegbereiter der deutschen Einheit

Scheel, der bereits unter Adenauer als erster Entwicklungsminister gedient hatte, verstand sich gut mit Willy Brandt und knüpfte 1969 die erste sozialliberale Koalition; ein Bündnis, das dreizehn Jahre hielt, die schwierigen Siebzigerjahre überlebte, den Bedrohungen des Terrorismus widerstand. Vor allem aber eine Konstellation, die jene Entspannungspolitik durchsetzte, an deren Ende der Fall der Berliner Mauer stand und die deutsche Einheit. 

Helmut Kohl bei der Berliner Feier am 03.10.1990
Hans-Dietrich Genscher, Hannelore und Helmut Kohl und Richard von Weizsaecker bei der Berliner Feier am 03.10.1990.
Quelle: dpa

Scheels Nachfolger an der Spitze der deutschen Diplomatie war Hans-Dietrich Genscher: personifizierte "vertrauensbildende Maßnahme" im Auswärtigen Amt, der mit Bundeskanzler Helmut Schmidt in Helsinki den KSZE-Prozess anschob und später mit Helmut Kohl die Architektur der Einheit entwarf. Vollständig aber wird das Bild erst, wenn auch FDP-Politiker wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Licht rücken: In den "Verfassungsministerien" des Innern und der Justiz sorgten sie dafür, dass unbescholtene Bürger vor einem allzu beflissenen Sicherheitsapparat geschützt blieben - selbst in Zeiten geradezu hysterischer Angst vor Baader, Meinhof und den anderen "RAF"-Terroristen.

Vom Zünglein an der Waage in die politische Bedeutungslosigkeit 

Archiv: Guido Westerwelle - FDP-Wahlkampagne Projekt 18%, aufgenommen am 10.05.2002 in Mannheim
Guido Westerwelle - FDP-Wahlkampagne Projekt 18% im Jahr 2002
Quelle: Reuters

Die FDP hatte Glück, in jenen Bonner Jahren; sie wurde gebraucht. "Zünglein an der Waage" wurde sie oft genannt und bestand doch immer darauf, ein eigenes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen. Das aber änderte sich in der Berliner Republik. Elf lange Jahre in der Opposition unter einem flamboyanten, manchmal auch hyperaktiven Guido Westerwelle leisteten dem Verdikt von einer "neoliberalen", kalten Wirtschaftspartei Vorschub. Und dass Westerwelle den Versuchungen klamaukiger Polit-Reklame nicht immer widerstand, tat ein Übriges: "Guidomobil" und "Projekt 18" hängen den Freien Demokraten bis heute an. Westerwelle war dabei stets von außerordentlicher Brillanz: bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag galt er unbestritten als bester Redner im Hohen Hause. Mit einem Selbstbewusstsein, dass die meisten der kleinen FDP nicht zugestehen mochten, sezierte er die Argumente seiner Gegner, nicht selten mit messerscharfer Ironie - und schlug damit Wunden, die viele ihm bis heute nicht verzeihen. Westerwelle führte die FDP 2009 zu ihrem größten Triumph - dann folgten Selbstzerfleischung, zermürbende innerparteiliche Grabenkriege und zuletzt die tiefste Niederlage der FDP, ihr Ausscheiden aus dem Bundestag - begleitet von beispielloser Häme, die gewiss auch mit Verletzungen aus früheren Jahren zu tun hatte. 

FDP-Chef Christian Lindner. Archivbild
FDP-Chef Christian Lindner. Archivbild
Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa

Christian Lindner übernahm deshalb 2013 den Vorsitz einer moribunden Partei. In einem  Kraftakt aber kämpfte er die Freien Demokraten zurück in den Bundestag - und beinahe auch in die Regierung: 2017 erging das Land sich in karibischen Phantasien über Jamaika-Koalitionen. Dass aber ausgerechnet die FDP sich ihrer traditionellen Rolle als Funktionspartei, als Mehrheitsbeschafferin, verweigerte, enttäuscht noch immer viele. Lindners mittlerweile geflügeltes Wort - "besser nicht regieren als falsch regieren" - wird der FDP nach wie vor als Flucht vor er Verantwortung vorgehalten; mag ihr Chef auch noch so oft auf bestehende Bündnisse in Landesregierungen aller möglichen Farbtöne hinweisen. Wieder heißt es etwas herablassend, die FDP sei doch nur eine "one man show" - ohne auf Wolfgang Kubicki, Marco Buschmann, Joachim Stamp, Volker Wissing und viele andere zu achten. Oder es ertönt die Klage, der FDP fehlten starke Frauen - als seien Katja Suding, Agnes Strack-Zimmermann, Nicola Beer, Linda Teuteberg und viele andere unsichtbar. Das eigentliche Problem aber, an dessen Auflösung die FDP seit ihrer Gründung knobelt, sehen wenige: der programmatische Drahtseilakt, modern und traditionell zugleich zu sein. Anders ausgedrückt: Es geht um die Positionierung einer liberalen Partei im Spannungsfeld zwischen Bürgerrechten und Sicherheit, wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Wohlfahrt, um einen Staat, der im Notfall da ist, seine Bürger sonst aber in Ruhe lässt - Freiheit in Verantwortung. 

Für was steht die FDP?

Weil das so oder so ähnlich aber auch alle anderen Parteien umtreibt, hat die FDP inzwischen ein weiteres, gravierenderes Problem: Eine überzeugende Antwort auf die Frage, was die Freien Demokraten vor anderen Parteien auszeichnet, was sie einzigartig macht, haben sie bisher nicht gefunden. Kann die FDP zur neuen Heimat für die enttäuschten Unionsanhänger aus dem Lager um Friedrich Merz werden? Wirtschaftsliberal und konservativ? Oder doch freiheitlich, in der Tradition der Bürgerrechtspartei? 

Das klassische Dilemma liberaler Parteien in Deutschland - es stand bereits im Dezember 1948 wie ein Elefant im Raum, beim Gründungsparteitag in Heppenheim: nur mühsam gelang es, National- und Linksliberale zusammenzuhalten. Die FDP wird eine Antwort finden müssen - jenseits vom publikumswirksamen Gepolter einer Protestpartei und leisetreterischer Machtreserve für künftige Koalitionen. Viel Zeit bleibt ihr dafür nicht: Schon im kommenden Jahr steht die Europawahl an, dazu drei Landtagswahlen. Und möglicherweise stellt sich auch die Jamaika-Frage rascher als erwartet noch einmal. Mit anderen Personen zwar, aber nicht mit weniger Konflikten. Und ein weiteres Mal wird sich die FDP dann kaum entziehen können.

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