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Vor 70 Jahren verkündet - Bundestag würdigt Grundgesetz

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Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Der Bundestag hat heute an die Anfänge der deutschen Verfassung erinnert - mit bewegenden, aber auch mit mahnenden Worten der Parlamentarier.

Zum 70. Jahrestag hat der Bundestag die Bedeutung des Grundgesetzes für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt. Das Grundgesetz ist am 23 Mai 1949 in Kraft getreten.

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Das Grundgesetz feiert in diesen Tagen seinen 70. Geburtstag. Zwei Stunden geben sich die Bundestagsabgeordneten Zeit, es zu würdigen - und an seine Anfänge zu erinnern. "Unsere Verfassung wurde in sorgenvoller Zeit geboren", beginnt Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus seine Rede. Er erinnert daran, dass sie damals nur für einen Teil des Landes galt - "nämlich für den westdeutschen Teil und selbst der ohne das Saarland".

Artikel eins des Grundgesetzes im Fokus

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch spricht von "Befreiung von einer Politik der Unmenschlichkeit" und davon, wie mit dem Grundgesetz ein radikaler Bruch mit dem Faschismus gelang. Und fast alle Parlamentarier erinnern immer wieder an den ersten Artikel: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

So auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Mit diesem Artikel seien "auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte" nicht vereinbar, erklärt sie. "Die Menschenwürde hängt nicht vom Pass ab. Sie gilt für den Deutschen, für den Nachbarn genauso wie für jeden einzelnen Geflüchteten."

Göring-Eckardt kritisierte ebenso wie Bartsch die Asylrechtsänderung im Grundgesetz, die der Bundestag 1993 verabschiedete. Diese Verfassungsänderung und Verschärfung des Asylrechts "liegt uns auf der Seele", sagte sie.

Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel betont die Achtung des Grundgesetzes. Das bedeute allerdings auch, "Überholtes anzupassen und Anachronistisches zu streichen". Sie fordert, den "hunderttausendfach missbrauchten" individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl durch eine einfachere gesetzliche Regelung zu ersetzen. Das bedeute: "Schluss mit ewig lähmenden Gerichtsverfahren Ausreisepflichtiger." Zudem spricht sie sich dafür aus, Deutsch als Staatssprache festzuschreiben.

Barley warnt vor Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit

Justizministerin Katarina Barley (SPD) betont in ihrer Rede, die Werte des Grundgesetzes dürften "niemals als selbstverständlich" erachtet werden. Nötig sei ein aktives Eintreten für demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Gerade bei der Rechtsstaatlichkeit dürften "Grenzverschiebungen nicht langsam einsickern", warnt Barley.

In der Bundestagsdebatte nehmen viele Redner das Jubiläum zum Anlass, Änderungen zu fordern. So plädiert Unions-Fraktionschef Brinkhaus dafür, im Verhältnis von Bund und Ländern wieder zu "klaren Zuständigkeiten" und klaren Finanzierungsregeln zu kommen. Es müsse "ganz dringend" eine dritte Föderalismus-Kommission eingesetzt werden. FDP-Fraktionschef Christian Lindner fordert "mehr Gestaltungsföderalismus" und betonte etwa die Notwendigkeit einer Schulreform.

Frauenquote - ja oder nein?

SPD-Chefin Andrea Nahles ruft in ihrer Rede zu mehr Anstrengungen auf, um die Gleichberechtigung von Frauen zu verwirklichen. Sie erneuert die Forderung nach einem Paritätsgesetz für Parlamente. Widerspruch kommt von Lindner. Wähler entschieden in freier Wahl, "ohne irgendeine Quote".

Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden und damit in Kraft getreten. Für die Debatte waren auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender in den Bundestag gekommen.

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