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Ferdinand Kirchhof - "Das Grundgesetz ist erstaunlich modern"

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Ist das Grundgesetz noch zeitgemäß? Es ist "erstaunlich modern", sagt Ferdinand Kirchhof, Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, im Interview. Defizite sieht er dennoch.

Das Grundgesetz Artikel 1
Das Grundgesetz Artikel 1
Quelle: imago

heute.de: Unsere Gesellschaft muss ständig mit neuen Herausforderungen umgehen. Bei welchen Themen müsste aus Ihrer Sicht das Grundgesetz an die Moderne angepasst werden?

Ferdinand Kirchhof: Das Grundgesetz ist trotz seiner Konzeption 1948/49 erstaunlich modern, weil es interpretationsfähig ist und weil es auf neue Situationen, die man damals noch nicht kannte, ausgerichtet werden kann – das gilt vor allem für die Grundrechte. Deshalb sollten wir möglichst wenig ändern. Als Punkte, in denen das Grundgesetz nicht so wirkmächtig ist, wie wir es wollen, würde ich die Digitalisierung benennen, die Globalisierung und teilweise auch die Privatisierung von Lebensbereichen.

heute.de: Welche Defizite erkennen Sie da zum Beispiel?

Kirchhof: Wir haben inzwischen Unternehmen, so genannte Global Player, die sich nach einer fremden oder gar keiner Rechtsverordnung richten und dennoch in Deutschland, also im Geltungsbereich des Grundgesetzes, ausgiebig agieren. Ein Beispiel: Artikel 10 Grundgesetz schützt das Fernmeldegeheimnis. Das bewahrt unsere Kommunikation davor, dass der Dritte, der sie elektronisch vermittelt, weder mithört noch aufzeichnet. Im Jahr 1948/49 gab es dafür nur die Deutsche Bundespost.

heute.de: Und?

Kirchhof: Grundrechte wirken nur gegenüber dem Staat als Abwehrrechte des Bürgers, der Gesellschaft. Und jetzt plötzlich kommen die Global Player und übernehmen dieses ursprüngliche Staatsgeschäft – mit dem Ergebnis, dass das Grundrecht leerläuft, weil jetzt der Übermittler der Telekommunikation privat ist.

heute.de: Aber der deutsche Telekommunikationsmarkt ist nicht erst gestern privatisiert worden, sondern das liegt viele Jahre zurück ...

Kirchhof: Ja, man müsste sich überlegen, wie man sicherstellt, dass das Grundgesetz auch diese Privaten bindet. Das versuchen Rechtsprechung und Parlament bereits mit ihren Mitteln, aber auf Verfassungsebene ist derzeit nichts mehr da.

heute.de: An Ideen, das Grundgesetz zu modernisieren, mangelt es nicht. Allerdings auch nicht an Stimmen, die davor warnen, das Grundgesetz zu überfrachten. Muss eine Verfassung nicht sehr komplex sein in einer komplexen Welt?

Kirchhof: Nein, die Verfassung sollte Grundsätzliches regeln und dann schweigen. Der Rest ist Demokratie, parlamentarische Auseinandersetzung, einfaches Gesetz. Schauen wir auf die Freiheit der Person, Artikel 2 Grundgesetz. Es ist ganz allgemein formuliert und die Rechtsprechung übersetzt das immer in die jeweilige Situation, wenn die Welt sich ändert. Es wird das Schutzziel genannt, der Schutzbereich und weil es offen formuliert ist, bleibt es modern und es muss selten etwas Neues hinzugefügt werden.

heute.de: Wie beurteilen Sie das Bestreben, explizit Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen?

Kirchhof: Ich glaube, mit dem momentanen Hype um die Kinderrechte, schießt die Politik über das Ziel hinaus. Kindeswohl zu fördern steht doch bereits in der Verfassung: Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz enthält die Elternverpflichtung auf das Wohl der Kinder. Das hat sich bewährt, da sollte man nichts ändern. Es geht schließlich immer um die Frage nach dem Mehrwert eines Zusatzes.

heute.de: Würde die Aufnahme des Verfassungsprinzips der Nachhaltigkeit aus Ihrer Sicht einen Mehrwert für die Gesellschaft bedeuten?

Kirchhof: Es ist sicher richtig, dass der Staat nachhaltig handeln soll in jedem Bereich – sei es im Umweltschutz oder bei den Finanzen. Im Umweltschutz steht das aber schon in Artikel 20a Grundgesetz, nach dem der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen schützt.

heute.de: Aber der Staat kommt seiner Verantwortung nicht ausreichend nach, oder?

Kirchhof: Der Artikel 20a Grundgesetz sagt nicht aus, dass es nicht Einbußen an Umwelt geben darf. Er sagt "der Staat schützt". Also: Der Staat muss sich bemühen um den Schutz. Und das tut er ohne Zweifel im Umweltrecht, im Tierschutzrecht et cetera. Eine bestimmte Garantie für ein bestimmtes Niveau gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Wenn wir absolute Ziele in die Verfassung schreiben, kommt sofort die Frage nach deren Finanzierbarkeit und plötzlich haben Sie Verfassungsrecht unter Vorbehalt, dass wir dafür Geld haben; ganz schlecht. Oder wir müssten diesem einen Ziel alle anderen opfern. Absolutheitsansprüche stehen einer Verfassung schlecht an.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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